Syrien verteilt seine Chemiewaffen im Land | Aktuell Nahost | DW | 13.09.2013
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Aktuell Nahost

Syrien verteilt seine Chemiewaffen im Land

Während auf internationaler Ebene über die Zerstörung syrischer Chemiewaffen verhandelt wird, lässt Assad sein Giftwaffenarsenal im Land umverteilen. Hält er sich damit eine Hintertür offen?

Eine Elitetruppe namens "Unit 450" soll im Auftrag von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen und Munition an bis zu 50 Orte im Land geschafft haben. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten. Das Ziel der Umverteilung sei es, einen möglichen Militärschlag der USA zu erschweren.

Die Spezialeinheit ist danach bereits seit Monaten damit beschäftigt, die Giftgas-Bestände im Land neu zu positionieren. Inzwischen gebe es fast zwei Dutzend Hauptlager und mehrere kleinere Lager in allen Landesteilen, an denen die Waffen aufbewahrt würden, schreibt das renommierte Blatt weiter.

Wie glaubwürdig ist Assad?

Die Aktion wecke Zweifel, ob Assad seine C-Waffenbestände wirklich unter internationale Kontrolle stellen wolle, sagten die Informanten der Zeitung. Syrien hatte am Donnerstag bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention gestellt. Die Konvention verbietet die Entwicklung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe der Waffen. Als Mitgliedsland müsste Syrien seine Bestände vollständig vernichten.

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Diplomatisches Ringen um Syrien

Was den Status des Antragsverfahrens betrifft, gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen: Während der syrische UN-Botschafter, Baschar Dschaafari, gegenüber Journalisten erklärte, Syrien sei bereits Vollmitglied der Internationalen Chemiewaffen-Konvention, werden die Unterlagen nach UN-Angaben zunächst noch geprüft. Dies soll noch Tage dauern. Syrien wolle die Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention aber schon vor dem formellen Beitritt einhalten, sagte ein UN-Sprecher.

Russland und die USA verhandeln

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verhandeln den zweiten Tag in Folge in Genf über einen Zeitplan für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände und eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Lawrow sagte in Genf, ein Militärschlag der USA gegen Syrien werde "unnötig", wenn es gelinge, das syrische Chemiewaffenproblem zu lösen. Kerry blieb skeptisch: Worte würden nicht reichen, es müsse "zeitnah" eine Vereinbarung zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals getroffen werden. Trotz der vermeintlichen Lösungsinitiative aus Syrien hat Washington seine Angriffsdrohung nicht zurückgenommen. Den Gesprächsverlauf mit seinem russischen Kollegen bewertete Kerry positiv. "Die Beratungen verlaufen konstruktiv", erklärte er in Genf. Ende des Monats sei ein weiteres Treffen in New York vorgesehen. Dort soll versucht werden, sich auf einen Termin für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu verständigen.

Assad stellt Forderungen

Syriens Machthaber stellte im russischen Fernsehen einige Bedingungen an die US-Regierung in Washington: Die Drohungen und Angriffsbestrebungen müssten eingestellt werden, ebenso müsse Washington aufhören, die syrischen Aufständischen mit Waffen zu beliefern. Nur dann sei Syrien bereit, den eingeschlagenen Weg mitzugehen.

Bashar al-Assad sitzt einem Journalisten gegenüber, der in für das russische Fernsehen befragt (Foto: REUTERS)

Bashar al-Assad stellt im Interview des russischen Fernsehens Forderungen an die USA

Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Zugespitzt hatte sich die Debatte um Syriens C-Waffen, nachdem am 21. August mehr als 1400 Menschen bei einem Giftgasangriff getötet worden waren. Die USA und ihre Verbündeten halten es für erwiesen, dass Assads Streitkräfte hinter dieser Tat stecken.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der syrischen Armee jetzt ein Massaker mit 248 Toten vor. Assads Truppen hätten am 2. und 3. Mai in den Dörfern Baida und Banias "eine der schlimmsten Massenexekutionen seit dem Beginn des Konflikts in Syrien" vor rund zweieinhalb Jahren verübt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtler.

nem/se (afp, rtr, dpa)

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