Maas besänftigt die Saudis | Deutschland | DW | 27.09.2018
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Diplomatie

Maas besänftigt die Saudis

Zehn Monate schwelte eine handfeste Krise zwischen Berlin und Riad. Ex-Außenminister Gabriel hatte Saudi-Arabien "politisches Abenteurertum" vorgeworfen. Jetzt gilt die Krise als beendet - allerdings mit Beigeschmack.

Drei Sätze aus dem Mund des deutschen Außenministers reichten aus, um eine zehnmonatige politische Eiszeit mit Saudi-Arabien zu beenden. "Wir bedauern das aufrichtig", sagte Heiko Maas (SPD) bei einem kurzen Pressetermin mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden."

Sigmar Gabriel (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Sigmar Gabriel hatte im vergangenen November Saudi Arabien scharf kritisiert.

Die sorgfältig abgewägten Worte waren keine vollwertige Entschuldigung für die Äußerungen von Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel, aber doch ein ausreichendes Entgegenkommen, um Saudi-Arabien zu besänftigen. Gabriel hatte das Königreich im vergangenen November attackiert: Das "politische Abenteurertum" von Saudi-Arabien sei verantwortlich für die "brandgefährliche Entwicklung" im Libanon, sagte Gabriel bei einem Besuch in Beirut. Daraufhin zog Kronprinz Mohammed bin Salman seinen Botschafter aus Berlin ab, der neue deutsche Botschafter in Riad erhielt erst gar keine Akkreditierung. Außerdem beschränkte Saudi-Arabien den Handel mit Deutschland, laut Reuters fielen in der ersten Jahreshälfte 2018 die deutschen Exporte in das Land um fünf Prozent.

Deutschland und Saudi-Arabien brauchen einander

"Das Treffen war das erfolgreiche Ergebnis einer Reihe von Gesprächen zwischen beiden Außenministern und war das Resultat eines längeren Prozesses, um die Krise zu lösen", sagte Sebastian Sons, Nahost-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der DW. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte außerdem in den vergangenen Monaten mehrfach mit bin Salman, um die Krise beizulegen.

Saudi Arabia's King Salman bin Abdulaziz Al Saud stands next to German Chancellor Angela Merkel during a reception ceremony in Jeddah (Reuters/ Saudi Royal Court/Bandar Algaloud)

Bundeskanzlerin Merkel im April 2017 zu Gast beim saudischen König Salman

"Deutschland ist auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich angewiesen, um regionale Konflikte wie die in Syrien, Irak und Jemen zu lösen, aber auch für Maßnahmen gegen den Terrorismus und für den Wiederaufbau", sagte Sons.

Beide Länder unterhalten dynamische wirtschaftliche Beziehungen zueinander. Saudi-Arabien gilt laut Sons als "attraktiver Standort" für deutsche Firmen, etwa 800 Unternehmen sind derzeit vor Ort. Unter Kronprinz bin Salman versucht Saudi-Arabien, die Wirtschaft vom Öl wegzuführen und breiter aufzustellen. Für deutsche Unternehmen bedeutet das verlockende Aussichten auf Investitionen.

Kritik an neuer Waffenlieferung

In den Beziehungen beider Länder bleibt jedoch vorerst eine Delle. Hamdan al-Shehri, ein saudischer politischer Analyst mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, sagte der DW, er sei besorgt über die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit dem saudischen Erzrivalen Iran. Länder, die ihre Verbindungen mit dem Iran stärken, könnten im Gegenzug "ihren Einfluss auf bessere Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien verlieren".

Vergangene Woche verkaufte Deutschland vier Artillerie-Ortungssysteme für bewaffnete Fahrzeuge an Saudi-Arabien. Der Abschluss kam zustande, obwohl Deutschland eigentlich keine Waffen an Golfstaaten verkaufen will, die in den Krieg im Jemen involviert sind - dazu zählen auch die Vereinigten Arabischen Emirate und eben Saudi-Arabien. "Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, dient nicht deutschen politischen Interessen", sagte DGAP-Fachmann Sons. Stattdessen sollten beide Länder in anderen Bereichen zusammenarbeiten, zum Beispiel könnte Deutschland stärker als bisher in erneuerbare Energien oder Start-ups am Golf investieren.

Spürpanzer Fuchs in der saudischen Wüste (picture-alliance/dpa)

Deutsche Waffen in Saudi-Arabien haben Tradition: Saudi-Arabien erhielt bereits Anfang der 1990er Jahre 36 deutsche Spürpanzer vom Typ "Fuchs".

Ali al-Dubisi, Leiter der Europäisch-Saudischen Organisation für Menschenrechte, wurde deutlicher in seiner Kritik. "Die saudische Regierung zufriedenzustellen, indem man ihnen Waffen verkauft, die für Verbrechen an Menschen in Nachbarländern eingesetzt werden, ist abscheulich", sagte er der DW.

Saudi-Kritik sollte nicht instrumentalisiert werden

Sebastian Sons glaubt hingegen, dass deutsche Diplomaten nur mittels sorgfältiger Diplomatie versuchen sollten, Saudi-Arabien mit der Lage der Menschenrechte im Land zu konfrontieren. "Deutschland muss heikle Themen ansprechen, wenn es den Pfad einer werteorientierten Außenpolitik beschreiten will", sagte er. "Aber diese schwierige Diskussion sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt öffentlich Kritik an Saudi-Arabien zu üben, um damit die eigenen Sympathiewerte in Deutschland zu steigern."

Zumindest in der nächsten Zeit dürfte im Auswärtigen Amt ohnehin noch sehr präsent sein, wie viel diplomatisches Fingerspitzengefühl es in den vergangenen zehn Monaten brauchte, um die Beziehungen zu Saudi-Arabien überhaupt erst wieder zu kitten.

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