Syrien-Konflikt: Putin schickt Abgeordnete in die USA | Aktuell Welt | DW | 02.09.2013
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Aktuell Welt

Syrien-Konflikt: Putin schickt Abgeordnete in die USA

Kremlchef Putin will eine Delegation zu Gesprächen nach Washington entsenden. Er sieht keine Verantwortung des Assad-Regimes für die jüngsten Giftgaseinsätze. Hingegen will jetzt auch der BND genau dafür Belege haben.

Dies sei "sehr zeitgerecht und richtig", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin. Der angestrebte direkte Austausch der Parlamente sei bedeutend für die Beziehungen beider Länder. Die Delegation soll möglichst noch vor dem Ende der US-Parlamentsferien Ende der Woche nach Washington reisen.

US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag erklärt, sich zu einem begrenzten Militäreinsatz in Syrien entschlossen zu haben - er will dies aber zunächst vom Kongress absegnen lassen. Die russischen Abgeordneten sollen nun möglicherweise darauf hinarbeiten, dass die US-Parlamentarier gegen einen Militärangriff stimmen.

Moskau warnt vor Ende der Diplomatie

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, dass ein US-Angriff die geplante Friedenskonferenz zu Syrien gänzlich verhindern könnte. Auf die Konferenz hatten sich Moskau und Washington schon im Mai prinzipiell verständigt, ein Termin wurde aber bisher nicht gefunden. Auch China, ein weiterer Verbündeter Assads, zeigte sich "tief besorgt" angesichts möglicher "unilateraler militärischer Aktionen".

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Syrien: Zaudern vor Militärschlag

Auch die Kontaktgruppe der Freunde Syriens will an diesem Sonntag zu Beratungen in Rom zusammenkommen. Das berichtetete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf Diplomaten.

Russland ist gegen einen Militärschlag als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom 21. August, der der syrischen Führung angelastet wird. Was Briten, Franzosen und die USA als Beweise für Assads Schuld vorgelegt hätten, "überzeugt uns absolut nicht", sagte Lawrow. Auf den gezeigten Bildern gebe es "nichts Konkretes, keine Landkarten, keine Namen, dafür zahlreiche Ungereimtheiten", so der russische Außenminister.

Frankreich ist offenbar überzeugt, dass die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus verantwortlich ist. Ein nun veröffentlichtes neun Seiten umfassendes Dokument der Nachrichtendienste beinhaltet Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass die Anschläge aus von der Regierung kontrollierten Gebieten heraus geführt worden seien und auf Rebellen gezielt hätten. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Geheimdienste des Landes seien sicher, dass Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den "massiven und koordinierten" Giftgasanschlag am 21. August, bei dem mehr als 1400 getötet wurden, verübt hätten.

BND soll Belege für Befehl Assads abgefangen haben

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Darstellung der Nachrichtenseite "Spiegel Online" Informationen zum mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. In geheimer Sitzung habe BND-Präsident Gerhard Schindler ausgewählten Bundestagsabgeordneten von einem abgehörten Gespräch berichtet, schrieb das Magazin.

Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. Dem syrischen Machthaber seien die Nerven durchgegangen. Mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht.

Schindler habe trotzdem auch betont, dass ein eindeutiger Beweis noch fehle. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus, berichtete "Spiegel Online".

Syrien kontert

Assad hat unterdessen vor einem westlichen Militärangriff gegen sein Land und einem daraus folgenden "regionalen Krieg" gewarnt. Der Nahe Osten sei ein "Pulverfass", das bei einem solchen Angriff "explodieren" würde. Chaos und Extremismus würden sich ausbreiten. "Es besteht das Risiko eines regionalen Krieges", sagte Assad.

nis/SC (afp, dpa, rtr, ap)

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