Syrien übernimmt Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz | Aktuell Welt | DW | 28.05.2018
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Umstrittene Führungsposition

Syrien übernimmt Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz

Streng nach Alphabet wird der Vorsitz bei der Abrüstungskonferenz geregelt. Nach der Schweiz hat nun Syrien für vier Wochen diesen Posten inne. Die erste Sitzung am Dienstag wollen einige Mitglieder zum Protest nutzen.

Syrien Ost-Ghouta (picture-alliance/dpa/SalamPix)

Syriens Präsident Assad mit regimetreuen Soldaten in Ost-Ghuta

Ein Vertreter von Präsident Baschar al-Assad wird das einzige permanente Forum zum Abbau von Kriegswaffen vier Wochen leiten, wie aus der Internetseite der Vereinten Nationen in Genf hervorgeht. Die USA und Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Präsidentschaft besonders mit Blick auf den Einsatz der geächteten Chemiewaffen durch Assad-Einheiten im syrischen Bürgerkrieg. Die internationale Chemiewaffenkonvention, die eine Verwendung von Giftgasen in Konflikten verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz verabschiedet.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die syrische Präsidentschaft keine negativen Auswirkungen auf die Konferenz haben werde. US-Botschafter Robert Wood bezeichnete dagegen den umstrittenen Führungswechsel als einen der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz. Das Assad-Regime habe weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität, um das Forum zu leiten. Die erste Sitzung ist für Dienstag angesetzt.

Seit 20 Jahren blockiert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und UN Watch riefen die westlichen Länder zu einem Boykott der Sitzungen unter Assad-Vorsitz auf. Eine Regierung, die für den Mord an Hunderttausenden Zivilisten verantwortlich sei, dürfe dem Gremium nicht vorstehen, hieß es. Andere Abrüstungsaktivisten dagegen relativieren die Kritik am Vorsitz Syriens etwas: "Aber es ist irrelevant, denn die Konferenz ist seit 20 Jahren blockiert", sagt Richard Lennane, Direktor der "Genfer Abrüstungsplattform".

Schweiz Abrüstungskonferenz in Genf (picture-alliance/Keystone/S. Di Nolfi)

Sitzung der Abrüstungskonferenz in Genf im Februar 2018

Aus deutschen Kreisen heißt es, die Arbeit sei wichtig, um über technische Details für künftige Vereinbarungen zu diskutieren. Angestrebt werden etwa eine Vereinbarung zur friedlichen Nutzung des Weltraums und Sicherheitsgarantien, dass Atommächte Staaten ohne Nuklearwaffen mit solchen Waffen nicht angreifen.

Streng nach Alphabet

Eine UN-Sprecherin erklärte, die syrische Präsidentschaft in der Abrüstungskonferenz sei eine Routine-Rotation gemäß englischem Alphabet. Vor Syrien hatte die Schweiz die Position inne, anschließend kommt Tunesien zum Zug. Der Präsident erteilt laut Statuten den Konferenzmitgliedern das Wort und repräsentiert die Abrüstungskonferenz auch nach außen. Rein rechtlich ist die Abrüstungskonferenz eine unabhängige Institution. Praktisch gehört sie jedoch dem UN-System an und tagt seit 1979 mehr als 20 Wochen im Jahr. Sie hat 65 Mitgliedsländer. Die meisten haben wie Deutschland einen eigenen Botschafter dafür in Genf. Die Chemiewaffenkonvention (1992) und die Ausarbeitung des Kernwaffenteststopp-Vertrages (1996) gelten als größte Erfolge. Seitdem gab es keine weiteren Meilensteine.

bri/sti (dpa, epd)