Steinmeier warnt vor "neuer Weltunordnung"

Frank-Walter Steinmeier befürchtet eine "neue Weltunordnung" und ruft zu mehr globaler Zusammenarbeit auf. "Rohe Machtpolitik, Nullsummendenken und Konfrontation ersetzen leider mehr und mehr die Pfeiler der kooperativen und regelbasierten Ordnung", sagte der deutsche Bundespräsident zur Eröffnung einer internationalen Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg, der Hamburg Sustainability Conference (HSC). "Ein Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik."

Deutschland und die große Mehrheit der anderen Staaten könnten in einer Welt ohne Regeln nicht bestehen, so Steinmeier. Es sei daher entscheidend, Partnerschaften zu pflegen, zu vertiefen und zu verbreitern - auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger und Armut seien ohne gegenseitiges Vertrauen nicht zu bewältigen.

Als aktuelles Beispiel für die Verletzlichkeit globaler Verbindungen nannte Steinmeier die Blockade der Straße von Hormus. Diese habe drastisch gezeigt, wie sehr die Welt auf freie Handelsrouten, sichere Seewege und funktionierende Lieferketten angewiesen sei. Wenn Nahrungsmittel, Dünger und Treibstoff nicht mehr transportiert werden könnten, stiegen weltweit die Lebensmittelpreise - mit dramatischen Folgen gerade für ärmere Länder, stellte der Bundespräsident fest.

UN-Rückzug wäre "kurzsichtig und fatal"

Steinmeier sprach auch das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Diese Niederlage sei "bitter" und biete Anlass zu kritischen Fragen - "an unsere Widersacher, aber eben auch an uns selbst". Ausdrücklich wandte er sich gegen Forderungen, das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen zurückzufahren. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal."

Zugleich richtete Steinmeier die Bitte an die UN, "effizienter und effektiver" zu werden. "Gerade weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beiträge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und für die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern können als die starken Männer mit ihren Allmachtsphantasien."

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte nach der Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat angedeutet, Deutschland könnte als Konsequenz daraus sein UN-Engagement verringern. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", betonte Wadephul kürzlich. "Deutschland möchte auch respektiert werden." Der Bundestag werde sich im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen", kündigte Wadephul an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz

Die Hamburg Sustainability Conference findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Ihr Motto lautet: "Die Kraft der Zusammenarbeit: Gemeinsam Fortschritt vorantreiben". Am Dienstag wird im Rahmen der HSC der Startschuss für eine von der deutschen Regierung einberufene Nord-Süd-Kommission fallen. Sie soll neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt finden, wie es hieß. Vorsitzende der Kommission werden der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz und Costa Ricas Ex-Präsidentin Laura Chinchilla. 

wa/haz (kna, afp, dpa)