Herbstgutachten: Wirtschaft "auf wackeligen Beinen"

In der deutschen Wirtschaft wächst der Frust. Nach dem Regierungswechsel hatten die Unternehmer gehofft, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine wirtschaftspolitischen Versprechen aus dem Wahlkampf schnell umsetzen würde. Das Ziel: Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Doch nun wächst die Angst, dass tiefgreifende Reformen auf sich warten lassen. 

Der Kanzler bekommt diesen Frust geballt zu spüren: "Ich habe in den letzten Tagen eine Vielzahl von Gesprächen geführt: mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk" sagte Merz im Bundestag. "Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen."

"Nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf"

Von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist zu hören: "Wir erwarten, dass sich die Regierung endlich zu einem klaren und langfristig angelegten wirtschaftspolitischen Kurs durchringt, der zügig spürbare Entlastungen bei Abgaben, Energiekosten und Bürokratie einleitet", so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. 

Die DIHK ist eine der vier großen Wirtschaftsverbände in Deutschland. Merz hatte deren Chefs kürzlich zu Besuch im Kanzleramt. Aus dem Gespräch habe er mitgenommen, es sei "nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf", so der CDU-Chef und schlussfolgert daraus: "Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden."

Auch Wirtschaftsexperten sind unzufrieden

So sehen es auch führende Wirtschaftsforscher in ihrem Herbstgutachten, das am 25. September in Berlin vorgestellt wurde. Grundlegende standortstärkende Reformen würden ausbleiben, dadurch würden sich die Perspektiven für das Land verschlechtern, heißt es darin. "Hohe Energie- und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, Fachkräftemangel sowie eine weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bremsen die langfristigen Wachstumsaussichten weiterhin."

Die Forscher empfehlen der Regierung insgesamt ein Dutzend Maßnahmen für den von Kanzler Merz mehrfach angekündigten "Herbst der Reformen". Darunter auch mehr Effizienz auf allen staatlichen Ebenen, weniger Personal in der Verwaltung und mehr Produktivität durch Digitalisierung bis hin zu Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem. 

Renten sollten langsamer steigen als Löhne. Anreize für einen frühen Renteneintritt müssten gestrichen werden. Auf dem Arbeitsmarkt brauche es eine vereinfachte und erweiterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um Fachkräfte anzulocken. Was die Forscher aber vor allem fordern: Eine striktere Haushaltspolitik mit weniger Schulden. Ausgabenkürzungen im Haushalt seien sinnvoller als Abgabenerhöhungen. Die öffentliche Infrastruktur sollte stärker durch die Nutzer finanziert werden.

Schlechte Perspektiven für Deutschland

"Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor auf wackeligen Beinen", warnte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), eine der Autorinnen des Herbstgutachtens. Nur kurzfristig sei eine leichte Erholung auszumachen. Nach zwei Jahren in der Rezession soll das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent zulegen. 2026 sollen es 1,3 Prozent sein und 2027 weitere 1,4 Prozent. 

Ausgelöst wird das Wachstum durch die hohen Schulden, die die Regierung in den kommenden Jahren machen will. 500 Milliarden Euro sollen in die marode Infrastruktur und den Klimaschutz gesteckt werden. Was die Wirtschaftsforscher darüber denken, machen sie mit dem Titel ihres Herbstgutachtens deutlich: "Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche".

Ein selbsttragender Aufschwung mit vielen privaten Investitionen sei nicht in Sicht, warnt Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und bemüht einen drastischen Vergleich: Wenn einem Drogenabhängigen eine Spritze verabreicht werde, fühle sich dieser nach dem Schuss zunächst besser. "Aber es würde wohl niemand auf die Idee kommen, schon gar kein Arzt, zu sagen, jetzt hat sich der Patient erholt."

Exportkrise trotz Top-Image: Deutschland verliert den Anschluss

Die deutsche Wirtschaft ist stark vom Außenhandel abhängig. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump verstärkt die Probleme. Aus Sicht der Wirtschaftsforscher drohe sie zum Bremsklotz für die globale Konjunktur zu werden, schreiben sie in ihrem Herbstgutachten. Das hohe Zollniveau verfestige sich.  

Die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren hat sich weiter abgeschwächt. Dabei genießen Produkte mit dem Herkunftssiegel "Made in Germany" laut einer Studie des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen international höchstes Ansehen. Doch die Forscher warnen: Zwar habe Deutschland ein gutes Image, stehe aber nach wie vor für Produkte wie den Verbrennermotor. Bei zukunftsorientierten Produkten wie KI, E-Autos oder Elektronik schnitten die USA und Japan jedoch stärker ab.

Technologischer Wandel als Schlüssel

Das weiß auch der Bundeskanzler. "Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen", sagte er im Bundestag. Doch Veränderungen bräuchten Zeit und Geduld. 

Dafür warb Merz auch bei einer Konferenz der Chemie- und Pharmaindustrie. Die notwendigen Reformen seien nicht "über Nacht" zu schaffen. "Wir haben es mit tiefgreifenden Umbrüchen zu tun, auf die wir mit einem umfassenden Prozess von Reformen und der Erneuerung antworten müssen, und zwar Politik, Wirtschaft und die ganze Gesellschaft im Schulterschluss."

In den vergangenen Monaten seien eine ganze Reihe von Entscheidungen für den Neustart in der Wirtschaftspolitik bereits getroffen und eingeleitet worden. Vieles befinde sich aber noch in der parlamentarischen Abstimmung.

Reformstau im Sozialstaat: Kritik an Merz wächst

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Kritiker warnen bereits davor, dass der "Herbst der Reformen" ausbleiben oder sich zumindest deutlich verzögern könnte. Das bezieht sich auf Reformen in den Sozialsystemen, also bei der Rente, beim Bürgergeld, wie die Grundsicherung für Arbeitslose heißt, sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung. In allen Bereichen sind die Kosten explodiert, die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte zahlen, steigen immer weiter. Doch CDU/CSU und SPD sind sich uneins, wie weit Einschnitte ins Sozialsystem gehen dürfen.

Die Wirtschaft klagt, dass selbst beschlossene Maßnahmen auf sich warten lassen. "Ein Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst ab 2028, eine Strompreisentlastung nur für einzelne Branchen sowie marginale Änderungen beim Lieferkettengesetz reichen bei Weitem nicht aus", heißt es von der DIHK.

Warnung vom Kanzler an die SPD

Kanzler Merz will nun in einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung am 30. September und 1. Oktober ausschließlich über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen. Dort werde es "sehr konkrete Entscheidungen" geben, versprach der CDU-Politiker. 

An die Adresse der SPD gerichtet warnt er: "Das Ziel der Reformen ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates."