"Serbien achtet seine Minderheiten nicht als gleichberechtigte Bürger"
9. Januar 2004Belgrad, 8.1.2004, BETA, serb.
Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte in Serbien (HOPS) hat heute eine Protestnote veröffentlicht wegen der "Radikalisierung" der Beziehungen zu Minderheiten in Serbien, insbesondere zur kroatischen Minderheit. In der Mitteilung des HOPS heißt es, in Subotica sei an Heiligabend (nach Julianischem Kalender am 6. Januar – MD) die Büste von Matija Gubec an der gleichnamigen Schule niedergerissen worden (Matija Gubec war Anführer des kroatischen Bauernaufstandes im Jahre 1573. Laut mündlicher Überlieferung soll er zum Bauernkönig erklärt worden sein. Nachdem der Aufstand niedergeschlagen worden war, wurde Gubec gefasst und nach Zagreb gebracht, wo er einigen Quellen zufolge gequält, mit einer glühenden Eisenkrone gekrönt und schließlich gevierteilt wurde. - MD). Zuvor seien in Novi Sad "massenhaft katholische Gräber geschändet worden".
"Solche Botschaften an die kroatische Minderheit in Serbien schaden auch der Normalisierung der Beziehungen zur serbischen Minderheit in Kroatien, deren Lage sich bedeutend verbessert hat", heißt es in der Mitteilung. HOPS verweist darauf, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen "das reale Bild Serbiens und die Stimmung in der Gesellschaft offengelegt haben, was durch einen ausgeprägten Trend zur Selbstisolation charakterisiert wird".
Ferner wird in der Mitteilung hinzugefügt, Minderheitenvertreter seien wegen der zu hohen Sperrklausel (von fünf Prozent – MD) nicht ins serbische Parlament eingezogen. Zudem "besteht auch kein politischer Wille, die Frage nach der Minderheitenvertretung zu lösen". Nach Einschätzung des HOPS ist dies ein Hinweis dafür, dass Serbien "seine Minderheiten nicht als gleichberechtigte Bürger achte, auch wenn sie über 30 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen". "Weiterhin darauf zu bestehen, das Projekt eines ethnisch-serbischen Staates zu vollenden, entfernt Serbien vom deklarierten Ziel, sich den europäischen Standards anzuschließen. Bedauerlicherweise entsteht der Eindruck, dass manche Kreise genau diese Orientierung unterstützen", heißt es in der Mitteilung des HOPS. (md)