Senatsausschuss ebnet Weg für Pompeo als künftigen US-Außenminister | Aktuell Amerika | DW | 24.04.2018
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Trumps Wunschkandidat für das Außenamt

Senatsausschuss ebnet Weg für Pompeo als künftigen US-Außenminister

Die Abstimmung war äußerst knapp: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich schließlich doch für die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Außenminister ausgesprochen. Nun muss noch der Senat zustimmen.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil sich zunächst erheblicher Widerstand gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump abgezeichnet hatte. Die Nominierung könnte am Donnerstag auch vom Senat bestätigt werden, so dass Pompeo bereits am Freitag in seiner neuen Funktion an einem hochrangigen NATO-Treffen teilnehmen könnte.

Beschluss des Senatsauschusses nicht bindend

Im Auswärtigen Ausschuss stimmten alle elf Republikaner für Pompeo, neun Demokraten gegen ihn. Ein Demokrat nahm nicht an der Abstimmung teil. Einer der Republikaner, der libertäre Rand Paul, hatte seine Meinung kurzfristig geändert und entgegen vorheriger Ankündigung Pompeo unterstützt. Eine Ablehnung im Ausschuss hätte zwar keinen bindenden Charakter für das Senatsplenum gehabt, wäre aber eine peinliche Niederlage für Pompeo gewesen.

Abstimmung im Senat könnte knapp werden

Im Senat dürfte die Abstimmung ebenfalls denkbar knapp ausfallen: Trumps Republikaner verfügen dort über 51 der 100 Sitze. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, eine Zustimmung für Pompeo sei inzwischen gesichert.

Trump hatte Pompeo als neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner ist ein Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran. Er war jüngst zu einem geheimen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist, um das geplante Gipfeltreffen von Trump mit Kim vorzubereiten.

as/se (dpa, afp, rtr)