Widerstand gegen Pompeo als US-Außenminister

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Robert Menendez, will die Ernennung von CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger von Rex Tillerson auf dem Posten des US-Außenministers so nicht hinnehmen. Er kündigte an, gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump zu stimmen. "Seine Einstellungen haben in der Vergangenheit nicht die Werte unserer Nation widergespiegelt und sind inakzeptabel für den Spitzendiplomaten der Nation", sagte Menendez in einer Rede vor der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. Und Menendez nennt ein Beispiel: Pompeo habe ihn jüngst nicht über seine Reise nach Nordkorea unterrichtet, obwohl dies Thema während eines Gesprächs gewesen sei. Das zunächst geheime Treffen des designierten Außenministers mit dem Machthaber Kim Jong Un diente der Vorbereitung eines Gipfels mit Trump.

Mehrheit im Senat ungewiss

Die Ernennung des noch amtierenden Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA zum Ressortleiter im State Department muss vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner über 51 der 100 Sitze verfügen. Aus ihren Reihen hat bereits Rand Paul seinen Widerstand angekündigt, weswegen Pompeo auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen sein dürfte. Bislang hat sich allerdings kein Mitglied der Opposition für ihn ausgesprochen. Möglicherweise erhält Pompeo nicht einmal die Zustimmung im Auswärtigen Ausschuss, wo der republikanische Vorsitzende Bob Corker am Montag abstimmen lassen will. Bei Pompeos Anhörung vor dem Ausschuss vergangene Woche hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen.

Zwar kann der Senat formell auch ohne eine Bestätigung durch den Ausschuss über einen Kandidaten abstimmen. Dies ist bei der Ernennung des Außenministers jedoch noch nie vorgekommen.

Erst Spion, dann Diplomat

Trump hatte Pompeo zum neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner gilt als glühender Trump-Anhänger. Im Atomstreit mit dem Iran steht er hinter der harten Linie des Präsidenten. Auch sonst zeigt es sich als Hardliner. So befürwortet Pompeo das Waterboarding von Gefangenen und die Abhörpraktiken der NSA. Außerdem gilt Pompeo als loyal. Für Trump eine der wichtigsten Eigenschaften bei seinen Mitarbeitern.

Der 54-jährige Pompeo könnte der Erste werden, der die CIA und dann das Außenministerium leitet.

qu/cw (rtr, afpe, APE)