Selenskyj will die Ostukraine befrieden

Seit fünfeinhalb Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Mehr als 13.000 Menschen wurden durch Kampfhandlungen getötet und mehr als eine Million Menschen vertrieben. Die Lage in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk war bislang trostlos. Nun soll eine vorläufige Einigung der Konfliktparteien den Weg zu Friedensgesprächen ebnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewähren - und damit eine wichtige Forderung Russlands erfüllen. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Nun könnte es bald zu einem neuen Gipfel mit deutscher Teilnahme kommen.

Gipfel im Normandie-Format

Der Weg sei frei für ein Treffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte Selenskyj in Kiew. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig befriedet worden. Nach OSZE-Angaben soll der neue Truppenabzug am 7. Oktober beginnen.

Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. "Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", sagte Selenskyj nach der Sitzung der Kontaktgruppe.

Erst Wahlen, dann Entwaffnung - oder andersrum?

Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenskyj bekannte sich nun öffentlich dazu. Damit sind aber noch nicht alle Unstimmigkeiten bereinigt. Denn die von Russland unterstützten Separatisten gehen davon aus, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen stellt Selenskyj klar, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehren nicht geben könne.

Seit dem Machtwechsel im Frühjahr gibt es international die Hoffnung, dass unter Selenskyj Frieden in der Ukraine möglich ist. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war in Russland wie auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.

"Lang erhoffte Fortschritte"

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zuversichtlich. "Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat. Damit steht die Tür zu einem Normandie-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen offen." 

Ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russland war für Oktober angedacht worden. Deutschland und Frankreich haben dies aber von Fortschritten in der Ostukraine abhängig gemacht.

rb/nob (ap, dpa, rtr)