Neue Sanktionen wegen Wahlen in Ostukraine

Betroffen sind nach einer Entscheidung der EU-Außenminister neun Personen, die an der Organisation der Wahlen im November maßgeblich beteiligt waren. Für sie gelten nun EU-Einreiseverbote. Zudem werden möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Seit 2014 schon 10.000 Tote

Mit ihren Handlungen hätten die neun Personen "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", heißt es in einer EU-Mitteilung zu den neuen Sanktionen. Die im November in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk organisierten Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen. Bei den Abstimmungen sollten die Bewohner die Interimschefs Leonid Passetschnik und Denis Puschilin bestätigen. Luhansk und Donezk hatten sich im Frühjahr 2014 von der Regierung in Kiew losgesagt. Seitdem kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die prorussischen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Nach UN-Zählungen wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet.

164 Personen und 44 Einrichtungen betroffen

Die neuen Strafmaßnahmen ergänzen eine ganze Reihe bereits bestehender Sanktionen zum Ukraine-Konflikt. Zu ihnen gehören auch allgemeine Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen. Nach EU-Angaben sind von letzteren mittlerweile 164 Menschen betroffen. Zudem gelten gegen 44 Einrichtungen ebenfalls Vermögenssperren.

sti/uh (dpa, rtr)