Saudis sauer auf US-Senat
17. Dezember 2018
Saudi-Arabien hat Resolutionen des US-Senats zum Fall Khashoggi und zu dem Militäreinsatz im Jemen scharf zurückgewiesen. Die Resolutionen basierten auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen" und stellten eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" dar, erklärte das Außenministerium in Riad mit einigen Tagen Verzögerung. Und es machte unmissverständlich deutlich: "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."
Symbolische Entscheidung
Die Senatoren in Washington hatten vergangene Woche beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden. Der Resolution werden allerdings kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Repräsentantenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren. Trump argumentiert dabei unter anderem mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften der Vereinigten Staaten mit dem Königreich.
Kronprinz im Visier
Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise um Kronprinz Mohammed bin Salman an Khashoggis Tötung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt - oder sie wussten zumindest davon. So hatte der US-Senat eine Resolution verabschiedet, die Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" Anfang Oktober macht.
Das Außenministerium in Riad betonte, die USA seien ein "verbündeter und befreundeter Staat"; man wolle die Beziehungen zu Washington zudem weiter "verstärken". Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".
wa/ust (afp, dpa)