Saudi-Arabien warnt vor Anschuldigungen gegen Kronprinzen | Aktuell Welt | DW | 20.11.2018
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Fall Khashoggi

Saudi-Arabien warnt vor Anschuldigungen gegen Kronprinzen

Saudi-Arabien wird keine Anschuldigungen gegen Kronprinz Mohammed bin Salman dulden. Vor der Veröffentlichung des CIA-Berichts zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sendet Riad eine deutliche Botschaft.

Das Königreich Saudi-Arabien verwahrt sich gegen Vorwürfe, Kronprinz Mohammed bin Salman (Artikelbild) persönlich habe den Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul angeordnet. "Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind und wir weisen sie entschieden zurück", kommentierte Außenminister Adel al-Dschubeir einen Bericht der "Washington Post", wonach der US-Auslandgeheimdienst CIA bin Salman für den Auftraggeber des Mordes hält.

Riad: Anschuldigungen gegen Thronfolger sind "rote Linie"

Es handele sich lediglich um Medienberichte, und es gebe dazu nichts Offizielles vonseiten der USA, erklärte al-Dschubeir in einem Interview mit der vom saudischen Staat finanzierten Zeitung "Al-Sharq al-Awsat". Die genannten Vorwürfe basierten auf Einschätzungen und nicht auf überzeugenden Beweisen, so der Minister in der ersten offiziellen Stellungnahme der saudischen Regierung zu dem Bericht der "Washington Post".

Al-Dschubeir machte zugleich deutlich, dass die Monarchie in Riad keine Anschuldigungen gegen ihre höchsten Würdenträger dulden werde: "Ich möchte betonen, dass die Führung des Königreichs Saudi-Arabien, vertreten durch den König und den Thronfolger, ein rote Linie ist. Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer."

Noch keine abschließende Bewertung aus Washington

Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi. US-Präsident Donald Trump hatte es jüngst zwar als "möglich" bezeichnet, dass die CIA den Kronprinzen beschuldige. Zugleich sprach er aber von einer "sehr voreiligen" Schlussfolgerung. Auch das Außenministerium in Washington stellte klar, dass noch keine abschließende Bewertung in dem Fall getroffen worden sei. Der vollständige CIA-Bericht soll an diesem Dienstag vorgelegt werden.

Journalist Jamal Khashoggi (picture-alliance/AA/O. Shagaleh)

Ermordeter Journalist Khashoggi: Todesumstände des Regierungskritikers immer noch unklar

Was genau am 2. Oktober im saudischen Generalkonsulat geschah, wie Khashoggi starb und wer für seinen Tod verantwortlich ist, ist auch sieben Wochen später noch immer nicht geklärt. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass der Journalist getötet worden sei. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben, für fünf Beschuldigte fordert sie die Todesstrafe.

USA begrüßen deutsche Maßnahmen

Als Reaktion auf die Tat hat die US-Regierung bislang Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger. Die deutsche Bundesregierung stoppte vorläufig Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und verhängte ein Einreiseverbot gegen 18  saudische Staatsbürger. Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der Kronprinz ist jedoch nicht unter ihnen.

Die USA begrüßten die Maßnahmen der Bundesregierung, wie der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell erklärte: "Die vorangegangenen US-Sanktionen und die der Bundesregierung zielen darauf ab, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die an diesem schrecklichen Mord beteiligt waren."

ww/as (dpa, rtr)

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