Justiz in Riad fordert Todesstrafe im Fall Khashoggi | Aktuell Nahost | DW | 15.11.2018
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Saudi-Arabien

Justiz in Riad fordert Todesstrafe im Fall Khashoggi

In Saudi-Arabien droht fünf Angeklagten im Zusammenhang mit der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Todesstrafe. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Riad mit.

Der saudische Generalstaatsanwalt sagte in Riad, insgesamt seien elf Männer angeklagt. Als Drahtzieher gelte der ehemalige Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri. Dieser habe den Einsatz angeordnet, um Khashoggi nach Saudi-Arabien zu bringen, erklärte Saud al-Mojeb. Der Befehl zur Tötung Khashoggis sei dann vom "Leiter des Verhandlungsteams" erteilt worden, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war. Kronprinz Mohammed bin Salman habe aber keine Kenntnis davon gehabt.

Der Regierungskritiker Khashoggi hatte am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul betreten, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Er tauchte nie wieder auf. Erst unter starkem internationalem Druck gab die Führung in Saudi-Arabien den Tod Khashoggis zu. Riad kündigte eine eigene Untersuchung an.

Saud al-Mojeb Staatsanwalt Saudi-Arabien (picture-alliance/AP Photo/DHA)

Generalstaatsanwalt Saul al-Mojeb fordert die Todesstrafe (Archivbild)

Die saudische Führung beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat auf eigene Faust losgeschickt zu haben. Insgesamt ließ die saudische Führung 18 Verdächtige festnehmen. Damit habe sie offensichtlich den mächtigen Kronprinzen aus der Schusslinie nehmen wollen, vermuten Beobachter. 

Der Leiter der Arabischen Online-Redaktion der Deutschen Welle, Rainer Sollich, sagte, es sei offensichtlich, dass Saudi-Arabien versuche, den Kronprinzen aus der Schusslinie zu nehmen. "Die USA unter Präsident Donald Trump setzen auf ihn als Partner in Nahost", so Sollich, "aber in Teilen des Kongresses rumort es. Insofern sollen die Todesurteile sicherlich auch ein Beschwichtigungs-Signal in Richtung Washington senden." Der DW-Experte betont, dass der Mord an Khashoggi mit den Urteilen aus Saudi-Arabien keinesfalls aufgeklärt sei. "Es ist absolut nachvollziehbar, wenn die türkische Regierung die Ergebnisse aus Riad als völlig unzureichend bewertet. Vieles bleibt weiterhin im Dunklen und wird es vielleicht auch immer bleiben."

Situation eskaliert?

Nach Darstellung Riads vom Donnerstag sollte das 15-köpfige Team Khashoggi überzeugen, mit ihnen nach Saudi-Arabien auszureisen. Die Situation sei eskaliert und dem im Exil lebenden Kolumnisten der "Washington Post" sei eine Injektion verabreicht worden, an der er starb. Sein Körper sei zerstückelt und aus dem Konsulat gebracht worden. Die Körperteile seien dann an einen Agenten außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden.

Video ansehen 02:20

Erdogan: Saudi-Arabien plante Mord an Khashoggi

Nach Angaben der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt, seine Leiche wurde zerstückelt und entsorgt. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung Khashoggis aus höchsten Regierungskreisen kam. Ankara hatte die Geheimdienstinformationen - darunter Audioaufnahmen - unter anderem mit Deutschland geteilt.

Die Türkei dringt seit Wochen auf die Aufklärung des Falles und verlangt die Auslieferung der 18 Verdächtigen, um ihnen in Istanbul den Prozess zu machen. Nach einem Besuch des saudiarabischen Generalstaatsanwalts am Tatort hatte Ankara Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Königreichs geäußert. Die Staatsanwaltschaft in Riad forderte nun eine Vereinbarung mit der Türkei zur Kooperation bei den Ermittlungen.

Im Fall Khashoggi verhängte inzwischen die US-Regierung Sanktionen gegen 17 saudische Bürger. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums sind darunter der saudische Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, und die Angehörigen eines Teams, das für den Tod Khashoggis in der diplomatischen Vertretung verantwortlich gemacht wird.  Die Sanktionen bestehen darin, dass mögliche Bankkonten und andere Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden. US-Bürgern werden jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.

kle/haz (afp, rtr, dpa)

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