Ungarn: Putin kämpft mit Orban für dessen Wahlsieg

Die kleine schwarze Gedenktafel an der Fassade des Hauses Nummer 99 auf dem Budapester Andrassy-Prachtboulevard erinnert an eine Episode, die sich hier im November 1956 abspielte. Damals waren sowjetische Truppen in Ungarn einmarschiert und schlugen die antikommunistische Revolution brutal nieder. Doch einige sowjetische Soldaten weigerten sich, beim Blutbad gegen die ungarischen Freiheitskämpfer mitzumachen - und wurden deshalb selbst erschossen.

Den Nachbarn im schräg gegenüber liegenden Palais dürfte die Gedenktafel nicht gefallen. Dort, im damaligen Botschaftsgebäude der Sowjetunion, fanden die Hinrichtungen statt. Und dort residiert heute die Botschaft der Russischen Föderation in Ungarn. Manche russische Offizielle sehen die ungarische Revolution von 1956 nach wie vor als "faschistischen Aufstand". Entschuldigt hat sich Russland, das sich in vielerlei Hinsicht als Nachfolger der Sowjetunion sieht, für 1956 nie.

Knapp siebzig Jahre später sieht es so aus, als spiele das Botschaftsgebäude wieder einmal eine traurige Rolle. Die russische Botschaft in Budapest soll derzeit eine Art Moskauer Kommandozentrale im ungarischen Wahlkampf sein. In Zusammenarbeit mit dem ungarischen Premier Viktor Orban, seiner Regierung und seiner Partei Fidesz sollen von hier aus Schmutzkampagnen gegen den Oppositionskandidaten Peter Magyar organisiert werden. Darauf deuten Informationen verschiedener Investigativjournalisten wie auch aus den Leaks aus einer Sitzung im ungarischen Parlament hin.

"Polittechnologen" in Budapest?

Schon seit Monaten ist klar, dass die Parlamentswahl am 12. April auch ein Referendum über Ungarns weitere Ausrichtung nach Ost oder West sein wird. Doch mit den neuesten Entwicklungen hat sich das nochmals zugespitzt: Die öffentlichen Erklärungen des russischen Diktators Wladimir Putin zu Ungarn wie auch Russlands versteckte Einflussnahme zeigen, dass der ungarische Urnengang endgültig zu einer europa- und geopolitischen Angelegenheit geworden ist. Es geht um Ungarns Zugehörigkeit zu Europa und zum Westen oder zu Russland.

In der vergangenen Woche hatte zuerst der ungarische Investigativjornalist Szabolcs Panyi vom Portal Vsquare unter Berufung auf Quellen in europäischen Geheimdiensten berichtet, dass ein dreiköpfiges Team sogenannter Polittechnologen nach Ungarn gereist sei, um Orban zu helfen, bei der Parlamentswahl am 12. April erneut einen Sieg einzufahren. "Polittechnologen" werden in Russland jene Politik-Berater genannt, die dort seit Jahrzehnten die Putins Wahlsiege organisieren.

Troll-Armee, manipulierter Algorithmus

Panyi ist bekannt für seine verlässlichen Investigativ-Berichte. Er sagt der DW, er habe seine Informationen zu dem jetzigen Fall russischer Einflussnahme vor der Wahl in Ungarn aus drei voneinander unabhängigen europäischen Geheimdienstquellen erhalten. Das russische Team stehe unter der Aufsicht von Sergei Kirijenko, des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung. Es habe die Aufgabe, eine Social-Media-Kampagne gegen Peter Magyar und seine Tisza-Partei zu organisieren. 

"Die Narrative der Orban-Regierung in den sozialen Medien waren bis jetzt schwach und erfolglos", sagt Panyi. "Die Russen wollen Orban mit ihrer Troll-Armee, ihren Manipulationen des Algorithmus und ihren Angst generierenden Inhalten helfen, die Kampagne auf eine neues Niveau zu heben."

Westliche Geheimdienste warnen

Kurz nach Panyis Veröffentlichung berichteten ungarische Medien, dass während einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für nationale Sicherheit im ungarischen Parlament über Warnungen westlicher Geheimdienste vor den in Budapest anwesenden russischen Polittechnologen gesprochen worden sei. Dabei habe es von Regierungsseite geheißen, man habe deren Anwesenheit nicht feststellen können.  

In dieser Woche berichtete wiederum die Zeitung Financial Times, der Kreml habe die Moskauer IT- und Desinformationsfirma Agentur für Soziales Design (ASP) beauftragt, Orban in seiner Wahlkampagne zu unterstützen. Die Agentur ist in Russland für Desinformationskampagnen bekannt und steht unter EU-, US- und weiteren internationalen Sanktionen. 

Russlands Botschafter polemisiert gegen Magyar

Nachdem die Informationen bekannt wurden, heizte die russische Botschaft in Budapest die Spekulationen weiter an, indem sie mitteilte, den Journalisten Panyi "kennen wir gut", "er verbreitet ganz offen Falschinformationen". In der Botschaft arbeite keinerlei Delegation unter Kirijenkos Leitung. Zudem polemisierten der Pressedienst der Botschaft und auch der russische Botschafter in Budapest, Jewgeni Stanislawow, persönlich gegen den ungarischen Oppositionsführer - man warf ihm Verbreitung von Falschinformationen vor. 

Peter Magyar hatte die russische Einmischung in die Wahl kritisiert und an den Botschafter geschrieben: "Wir Ungarn sind die Erben der Freiheitskämpfer von 1956. Niemand kann uns bedrohen und erpressen." Die Mehrheit der Ungarn werde am 12. April dafür stimmen, dass Ungarns Platz in der europäischen Bündnisordung sei, so Magyar. Den Premier Orban hatte der Oppositionsführer aufgefordert, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen und die Menschen in Ungarn darüber "aufzuklären, was vor sich gehe".  

Putins zuverlässige Partner 

Orban und seine Regierung wie auch der Kreml bestreiten vehement, dass Russland Einfluss auf die ungarische Wahlkampagne nimmt. Andererseits pflegt die Orban-Regierung mit kaum einem anderen Land engere politische Beziehungen als mit Russland. Seit Orbans Machtantritt 2010 trafen sich Orban und Putin fast jedes Jahr. Ungarns Premier hält trotz aller Sanktionen der EU und der USA gegen Moskau eisern an russischen Öl- und Gaslieferungen und an der Atomenergie-Kooperation mit Russland fest. 

Ende vergangenen Jahres lobte Putin Orban als "Führer, der nationale Interessen vertritt" und sagte, mit Politikern wie ihm werde Europa "neugeboren". Anfang März war Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nach Moskau zu einem Treffen mit Putin gereist. Als Freundschaftsgeste hatte Russlands Diktator dem Ungarn zwei ukrainische Kriegsgefangene ungarischer Abstammung übergeben, die sich zuvor in russischen Propagandavideos, die auch in ungarischen Staatsmedien gezeigt worden waren, russlandfreundlich geäußert hatten. In der vergangenen Woche drohte Putin an, Energielieferungen nach Europa einzustellen - schränkte dabei aber ein, dass Russland an zuverlässige Partner liefere, wobei Ungarn und Slowakei zuverlässig seien.  

Der Investigativjournalist Szabolcs Panyi sieht diese Drohung als weitere Wahlkampfhilfe Putins für Orban. "Er signalisiert den Ungarn, dass die Benzinbrunnen austrocknen und die Wirtschaft stillsteht, wenn sie nicht für seinen Genossen stimmen", so Panyi.