Russische Polizei nimmt Kreml-Kritiker Nawalny erneut fest | Aktuell Europa | DW | 25.08.2018
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Russland

Russische Polizei nimmt Kreml-Kritiker Nawalny erneut fest

Alexej Nawalny ist einer der stärksten Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun ist der 42-jährige Nawalny wieder festgenommen worden. Seine letzte Verhaftung ist erst gut drei Monate her.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben einer Sprecherin vor seinem Haus in Moskau abgeführt und ins Moskauer Polizeirevier Danilowski gebracht worden. "Wahrscheinlich" gehe es um seine Protestaufrufe gegen die geplante Rentenreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo. Die Polizei habe ihm auch sein Mobiltelefon abgenommen.

Wenige Stunden zuvor hatte der 42-jährige Nawalny einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem er zu Protesten für den 9. September aufrief. Diese würden in Moskau und in fast hundert weiteren Städten stattfinden, schrieb er.

Die geplante Rentenanhebung ist in großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Laut der Initiative von Ministerpräsident Dmitri Medwedew sollen Frauen künftig erst mit 63 statt mit 55 Jahren in Rente gehen können, während das Alter für Männer von 60 auf 65 Jahre angehoben werden soll.

Letzte Verhaftung im Mai

Nawalny war bereits wiederholt festgenommen worden. Zuletzt saß er vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 30 Tage im Gefängnis. Nur wenige Stunden vor dem Beginn des Turniers kam er frei. Damals war er wegen einer Demonstration gegen die neuerliche Vereidigung von Präsident Wladimir Putin verurteilt worden.

Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße. 

Russland Moskau Anti Putin Protest (picture-alliance/AP Photo/P. Golovkin)

Die Demonstration am 5. Mai war der Grund für Nawalnys vergangene Verhaftung

Der Oppositionspolitiker war zur Präsidentenwahl nicht zugelassen worden, die Putin im März mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Nawalny und seine Unterstützer werfen Putin vor, das Land in eine autokratische Richtung zu steuern.

Festnahmen bei Erinnerung an Prager Frühling

Unterdessen nahm die Moskauer Polizei Medienberichten zufolge auch drei Teilnehmer einer Versammlung fest, die an eine historische Protestaktion gegen die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren auf dem Roten Platz erinnerten.

Unter den Festgenommenen war den Berichten zufolge die Enkelin einer 1968 inhaftierten Frau, die ein Plakat des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow hochhielt. Insgesamt nahmen rund 50 Menschen an der Versammlung teil, wie Aktivisten berichteten. 

Am 25. August 1968 hatten ebenfalls auf dem Roten Platz acht Aktivisten gegen den Einsatz sowjetischer Panzer zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der damaligen Tschechoslowakei protestiert. Die meisten von ihnen wurden damals brutal verprügelt und vor Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt oder des Landes verwiesen.

jmw/sti (rtr, afp)

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