Letta gewinnt Vertrauensabstimmung
29. April 2013
Die 64. Nachkriegsregierung Italiens steht vor immensen Aufgaben. Es geht darum, das hoch verschuldete und in einer Rezession steckende Euro-Land wieder auf Kurs zu bringen. Der als moderat geltende Ministerpräsident Enrico Letta will sich deshalb insbesondere darum bemühen, die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Außerdem sollen das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Schulden weiter abgebaut werden. Nach seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Rom stellte sich der 46-jährige Linksliberale einem Vertrauensvotum: Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmten für den neuen Regierungschef und sein Anti-Krisen-Programm.
Die Europäische Union befinde sich in einer "Legitimitätskrise", sagte Letta in seiner Regierungserklärung. Die EU müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden". Italien "sterbe" unter der einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf das Sparen. Seine Regierung werde es sich zur Aufgabe machen, den "Steuerdruck zu verringern", ohne neue Schulden zu machen. Eine in Italien umstrittene Immobiliensteuer werde ab Juni nicht mehr erhoben.
Das hoch verschuldete Italien muss sich nach seinen Worten sofort auf Wachstum ausrichten. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten." Letta kündigte noch für diese Woche Reisen nach Berlin, Brüssel und Paris an. Bereits am Dienstag wird Letta von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt empfangen.
Erst am Sonntag vereidigt
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte das neue Kabinett am Sonntag vereidigt. Damit regiert in Italien erstmals seit 1947 ein Bündnis linker und rechter Kräfte. Lettas sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) koaliert mit der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der kleinen Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.
Die separatistische Lega Nord Roberto Maronis, die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo und die kleine Links-Partei SEL sind in der Opposition.
Sieben Ministerinnen
Die Linke stellt neun Minister, Berlusconis Seite fünf. Dazu kommen Politiker der bürgerlichen Mitte sowie eine Reihe von Technokraten. Vize-Regierungschef und neuer Innenminister ist Angelino Alfano, der bisherige Sekretär der PdL. Das Außenministerium führt die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino.
In Lettas auffallend junger Ministerriege sind sieben Frauen, mehr denn je in einer italienischen Regierung. Unter ihnen ist auch die gebürtige Deutsche und Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem, die das Ministerium für Sport und Gleichberechtigung übernahm. Die in Goch am Niederrhein geborene Ex-Athletin ist seit 1992 italienische Staatsbürgerin.
Schüsse vor dem Regierungspalast
Überschattet wurde die Vereidigungs-Zeremonie von der Verzweiflungstat eines 49-jährigen Arbeitslosen aus dem süditalienischen Kalabrien. Der Mann feuerte vor dem gut einen Kilometer entfernten Regierungspalast um sich und verletzte zwei Polizisten sowie eine schwangere Passantin. Anschließend wollte er sich laut Polizei selbst töten, was misslang, da das Magazin seiner halbautomatischen Pistole leer gewesen sei. Er wurde festgenommen.
Der ermittelnde Staatsanwalt Pierfilippo Laviani bestätigte nach ersten Verhören die polititschen Motive des Mannes. Dieser habe ausgesagt, dass die Leute immer mehr Probleme hätten, und die Politiker nichts dagegen unternähmen. Er habe Politiker angreifen wollen und da er diese nicht erreichte "hat er auf die Carabinieri geschossen".
se/qu/kle/re (rtr, dpa, afp)