Regierung in der Slowakei steht | Aktuell Europa | DW | 22.03.2018
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Regierungskrise in der Slowakei

Regierung in der Slowakei steht

Peter Pellegrini ist neuer Regierungschef der Slowakei. Einen Monat nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vereidigte Staatspräsident Andrej Kiska den Nachfolger des zurückgetretenen Premiers Robert Fico.

Neben dem Sozialdemokraten Pellegrini (Artikelbild) wurde auch das vorgeschlagene Kabinett einer Dreiparteienkoalition vom Staatspräsidenten ins Amt eingeführt. Die meisten Minister behielt Pellegrini aus der Vorgängerregierung des nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetretenen Regierungschefs Robert Fico.

Neuer Innenminister wurde bisherige Gesundheitsminister Tomas Drucker. Er ersetzt den unter Korruptionsverdacht stehenden Robert Kalinak. Auch das Justiz- und das Kulturministerium erhielten eine neue Führung.

Staatspräsident Kiska sagte nach der Ernennung Pellegrinis, er habe zudem mit dem neuen Innenminister Drucker vereinbart, dass die Polizeispitze der Slowakei ausgetauscht werden müsse. Den ersten Vorschlag Pellegrinis für die Besetzung des Innenministerpostens, Jozef Raz, hatte Kiska abgelehnt. Dieser pflegte enge Verbindungen zu dem vor einer Woche zurückgetretenen Kalinak. Pellegrini müsse eine "stabile Regierung bilden, deren Zusammensetzung insbesondere beim Posten des Innenministers dafür sorgen kann, dass die Spannungen in unserer Gesellschaft zurückgehen", begründete Kiska seine Entscheidung.

Der 42-jährige Pellegrini begann seine Karriere als Politiker im Jahr 2002. Zunächst war er Assistent eines Parlamentsabgeordneten der Smer-Partei. Vier Jahre später, 2006, wurde Pellegrini zum ersten Mal selbst ins Parlament gewählt. Er gehörte mehreren Parlamentsausschüssen an, die sich mit Wirtschaftspolitik, Staatsfinanzen, Verkehr, Kommunikation und Digitalisierung beschäftigten.

Mann fürs Grobe

In dieser Zeit galt Pellegrini als Mann für die schwierigen Fälle. Er boxte einige Gesetze durch, die zum Beispiel die Enteignung von Grundstücken und die Einschränkung von Eigentümerrechten beim Bau von Fernstraßen und Autobahnen betrafen. Von 2012 bis 2014 war Pellegrini Staatssekretär im Finanzministerium. Danach fungierte er bis 2015 als Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport. 2016 wurde Pellegrini stellvertretender Ministerpräsident und war damit auch für Investitionen und Digitalisierung zuständig.

Nach dem noch nicht aufgeklärten Mord an dem Investigativreporter Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar hatten wochenlang Zehntausende Menschen gegen Ficos Regierung protestiert. Der ermordete Kuciak hatte mutmaßliche Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Am 25. Februar fand man ihn und seine Verlobte tot in ihrem Haus. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben drei Tage zuvor im Stil einer Hinrichtung erschossen worden.

Slowakei Bratislawa Proteste gegen Politiker (Reuters/D.W. Cerny)

Proteste gegen Politiker in Bratislawa (Archivbild)

Weitere Proteste geplant

Ungeachtet des Regierungswechsels sind auch für diesen Freitag weitere Demonstrationen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei geplant. Auch die bürgerliche Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen anstelle des nun erfolgten Austauschs einzelner Regierungsmitglieder. Der reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020.

cgn/jj (dpa, rtr, mdr.de)