Slowaken geben sich nicht zufrieden | Aktuell Europa | DW | 16.03.2018
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Vertrauenskrise in der Slowakei

Slowaken geben sich nicht zufrieden

Erst muss der Innenminister gehen, dann auch der Regierungschef. Doch das kann die Empörung in der Slowakei nicht lindern. Zehntausende fordern lautstark eine lückenlose Aufklärung im Fall Kuciak. Und vorgezogene Wahlen.

"Die meinen, es reicht, ein paar Personen auszutauschen, aber ansonsten die gleiche Führungsgarnitur an der Macht zu lassen. Die verhöhnen uns doch!", sagt eine junge Mutter in Bratislava dem dpa-Reporter ins Mikrofon. Der zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico hatte vorher gesagt, Neuwahlen würden die Slowakei ins "Chaos stürzen" und müssten verhindert werden. Mehrere zehntausend Menschen taten daraufhin im ganzen Land ihren Unmut kund. In Sprechchören forderten die Demonstranten: "Ins Gefängnis! Ins Gefängnis!".

Nicht nur in der Hauptstadt Bratislava, auch in vielen anderen Städten forderten sie eine lückenlose Aufklärung im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und vorgezogene Parlamentswahlen. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatten parteilose Aktivisten, unterstützt wurden sie von Medien und Künstlern.

Fico zieht die Fäden

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hatte Ficos Rücktrittsgesuch am Donnerstag angenommen, Nachfolger als sozialdemokratischer Regierungschef ist dessen bisheriger Stellvertreter Peter Pellegrini. Eine vorgezogene Wahl ist damit vorerst vom Tisch, was auf große Kritik stößt. Das Land steckt wegen der Ermordung von Kuciak und dessen Freundin vor drei Wochen in einer tiefen innenpolitischen Krise.

Bei den Demonstrationen und Kundgebungen war immer wieder der Vorwurf zu hören, der neue Regierungschef Pellegrini sei in Wirklichkeit nur eine Marionette Ficos. Schließlich hatte der scheidende Ministerpräsident unbedingt dafür sorgen wollen, dass seine Partei, die sozialdemokratischen Smer-SD, weiter mit der Mitte-rechts-Partei Most-Hid und der rechtsnationalistischen Partei SNS in der Regierung bleibt.

Wie unabhängig ermittelt die Polizei?

Neben den Bildern Ficos und des schon am Montag zurückgetretenen Innenministers Robert Kalinak war auf den Transparenten der Demonstrierenden vor allem das Foto des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar zu sehen, dessen Entlassung die Menge forderte. Unter seiner Führung sei keine unbeeinflusste Aufklärung des Doppelmordes an Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova sowie der Korruptionsaffären der Regierung gewährleistet, warnten mehrere Redner in Bratislava.

Kuciak und seine ebenfalls 27-jährige Verlobte waren am 25. Februar in ihrem Haus im Dorf Velka Maca im westslowakischen Bezirk Galanta tot aufgefunden worden. Nach Polizeiangaben wurden sie etwa drei Tage zuvor von unbekannten Tätern im Stil einer Hinrichtung erschossen.

rb/cw (afp, dpa)

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