Die Slowakei bekommt einen neuen Regierungschef | Aktuell Europa | DW | 15.03.2018
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Regierungskrise in Bratislava

Die Slowakei bekommt einen neuen Regierungschef

Der Präsident hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Fico akzeptiert. Nun soll sein Vize nachrücken. Ob so jedoch die schwere Regierungskrise überwunden werden kann, bleibt ungewiss.

Slowakei stellvertretender Premierminister Peter Pellegrini und Präsident Andrej Kiska (Reuters/D. W. Cerny)

Vize-Premier Peter Pellegrini und Präsident Andrej Kiska

Auf Regierungschef Robert Fico folgt der slowakische Vizeregierungschef Peter Pellegrini. Damit sind Neuwahlen erstmal vom Tisch. Der reguläre Wahltermin wäre im Frühjahr 2020. Fico hatte am Vorabend seinen Rücktritt angeboten. Präsident Andrej Kiska einigte sich mit den drei bisherigen Koalitionsparteien auf Pellegrini als neuen Regierungschef.

Ficos hatte seinen Rücktritt mit der Bedingung verbunden, dass seine Smer-Partei ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält. Der Präsident akzeptierte diese Bedingung. Pellegrini, der wie Fico der sozialdemokratischen Smer-Partei angehört, kann sich auf 79 Abgeordneten stützen, die die Koalitionsregierung weiter unterstützen wollen. Das sind drei mehr, als zur absoluten Parlamentsmehrheit von 76 der 150 Abgeordneten notwendig wären.

Rückt die Regierung ein Stück weg vom Abgrund?

Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten Präsident Kiska vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.

Auch wenn es nun voraussichtlich keine Neuwahlen gibt, sind viele Fragen nach den Hintergründen der politischen Morde nach wie vor offen: Der 27-jährige Investigativreporter Jan Kuciak und seine Freundin waren Ende Februar erschossen worden. Kuciak hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen bis in die Spitzen der Politik hatten. Der Mord löste in dem EU-Staat eine Welle der Empörung aus und führte zu den größten Straßenprotesten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Demonstranten forderten ein härteres Vorgehen gegen Korruption.

Fico war in der Krise um den Journalistenmord vor allem vorgeworfen worden, den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak erst entlassen zu haben, als Opposition, Medien und Zehntausende Demonstranten immer lauter diesen Schritt forderten. Kalinak trat am Montag zurück, wies aber alle Vorwürfe zurück, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu haben.

rb/sam (afp, dpa, rtr)

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