Rechter Hass in Sachsen-Anhalt | Deutschland | DW | 11.10.2019
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Antisemitismus

Rechter Hass in Sachsen-Anhalt

Der tödliche Angriff in Halle wirft ein Schlaglicht auf die rechtsextreme Szene in dem ostdeutschen Bundesland. Beobachter warnen, dass es kaum noch Berührungsängste zwischen bürgerlichen und rechtsextremen Milieus gibt.

Deutschland Protest Identitäre Bewegung in Halle (picture-alliance/Zumapress/S. Babbar)

Rechtsextremer Treffpunkt: Haus der Identitären Bewegung in Halle

Der Rechtsextremismus in Halle hat ein eigenes Haus. Es liegt mitten in der Stadt und ist ein Wohnprojekt der Identitären Bewegung. Hier treffen sich rechte Ideologen, Burschenschaftler und Neonazis mit jugendlichen Hipstern. Ihr Ziel: Rassismus und Antiislamismus sollen in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Der Verfassungsschutz warnt: "Ihre Ideologie soll die Gesellschaft nachhaltig verändern." Und in Halle hat sich in den vergangenen Jahren viel verändert. Auch wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, betont, dass rechtsextreme Angriffe wie jetzt in Halle keinen Platz in der Gesellschaft haben.

Augenzeugen griffen nicht ein 

Sebastian Scharmer nimmt das anders wahr. "Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist groß. Und was ich bedrückend empfinde, ist, dass sie gut in bürgerliche Strukturen integriert ist." Scharmer vertritt als Rechtsanwalt viele Opfer rechter Gewalt. Zum Beispiel eine Familie aus Eisleben, nicht weit von Halle. Von hier kommt der mutmaßliche Attentäter. Die Familie wurde von drei Neonazis angegriffen, mit Schlagring und Schlagstock. Ein Opfer überlebte nur dank einer Notoperation. Die Frau kommt aus Syrien. Einer der Täter hatte "Ausländer raus" gebrüllt. "Die Leute, die den Angriff gesehen haben, haben nicht eingegriffen", erzählt Scharmer. "Dass die Täter sich solche Angriffe trauen, sagt auch viel über die Umgebung aus." 

Deutschland NSU Untersuchungsausschuss (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Sebastian Scharmer hat als Anwalt zahlreiche Opfer rechter Gewalt vertreten

Natürlich gibt es auch viele Bürger, die sich gegen den Hass engagieren. Aber auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beobachtet eine Verschiebung roter Linien: Was in der Vergangenheit nur gedacht wurde, sei wieder sagbar. Auf Worte folgten Taten. 

Hass auf multikulturelle Gesellschaft

Und für Antisemiten und Rassisten gibt es zahlreiche Anlaufstellen in Sachsen-Anhalt. Da ist ein Gemeinderat der rechtspopulistischen Partei AfD, der eine Holocaust-Leugnerin unterstützt. Da sind die selbsternannten Reichsbürger mit ihrem Hass auf die multikulturelle Gesellschaft, und da sind zahlreiche rechtsextreme Kameradschaften und Kleingruppen, die sich auch in Sachsen-Anhalt ausgebreitet haben. So wie die völkische "Artgemeinschaft", die den Nationalsozialismus verherrlicht.

Deutschland Sichergestellte Waffen von Reichsbürger (picture-alliance/dpa/R. Weihrauch)

Waffen von Reichsbürgern, die 2018 nach Durchsuchungen von der Polizei sichergestellt wurden

Laut Inlandsgeheimdienst ist sie "für die Szene ein bedeutender Ansprechpartner für das kulturelle Leben innerhalb der nationalen Bewegung und bietet mit ihren Veranstaltungen vor allem Neonazis einen ideologisch-lebensweltlichen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. 

Rechte Hetze über Youtube

Bislang gibt es keine Berichte über Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters Stephan B. in die Szene der Region. Aber die Kontaktaufnahme ist im digitalen Zeitalter auch vom Schreibtisch aus schnell hergestellt. Zum Beispiel zu Sven Liebich. Er wohnt in Halle und organisiert die sogenannten "Montagsdemos". Seine Anhänger erreicht er aber hauptsächlich über seinen Youtube-Kanal. Laut David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander ist Liebich "einer der reichweitenstärksten Propagandisten von Verschwörungstheorien". Er hetzt gegen Flüchtlinge, gegen Juden, gegen Politiker. Zehntausende Anhänger schauen sich die Hetze an. 

Demonstration von Sven Liebichs Merkeljugend˜ in Chemnitz (Imago Images/C. Mang)

Rechter Netzaktivist Sven Liebich

Sven Liebich hat sich noch am Tag der Tat in Halle auf Youtube zu den Morden geäußert: "Leute, ich lebe noch, habe keine Verfolgungsfahrt hinter mir und wollte einfach nur sagen, dass ich nichts mit dem Anschlag auf die Synagoge und den Dönerladen zu tun habe." Liebich lacht dabei in die Kamera. Der tödliche Hass ist für ihn ein Spiel. 

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