Rauf und runter mit Italiens Schulden | Aktuell Europa | DW | 03.10.2018
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Staatsdefizit

Rauf und runter mit Italiens Schulden

Bisher wollte die Regierung der Rechten und Populisten in Rom über Jahre hinweg noch mehr Schulden machen, um teure Wahlversprechen finanzieren zu können. Nun rudert sie nach Kritik der EU zumindest etwas zurück.

Der italienische Finanzminister Giovanni Tria (picture-alliance/AP Photo/G. Borgia)

Der italienische Finanzminister Giovanni Tria

Die italienische Regierung signalisiert im Streit mit der Europäischen Union über die Pläne für ein höheres Staatsdefizit ein Einlenken. Man werde zwar weiterhin für das kommende Jahr bei den Staatsfinanzen ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anpeilen, sagte der Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, in Rom. Danach sei aber geplant, die Neuverschuldung zu senken.

Italien drittgrößte Volkswirtschaft in Euro-Zone

Bislang hatte die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung für die kommenden drei Jahre jeweils ein Minus von 2,4 Prozent in Aussicht gestellt, um kostspielige Wahlversprechen umzusetzen und stärker zu investieren. "Das Defizit wird sich gegenüber der vorherigen Prognose im Jahr 2019 erhöhen, aber dann wird es in den folgenden Jahren zu einem allmählichen Rückgang kommen", bekräftigte auch Finanzminister Giovanni Tria. Demnach soll das Defizit 2020 auf 2,2 und 2021 auf 2,0 Prozent zurückgehen.

Italien ist die - nach Deutschland und Frankreich - drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Euro-Währungsgebiets. Die EU-Kommission sorgt sich wegen der hohen Verschuldung des Landes. Nach den EU-Regeln ist Italien angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - dazu verpflichtet, besser zu haushalten. Nur Griechenland - das mehrere Milliarden-Kreditprogramme erhalten hat - ist in der Euro-Zone noch höher verschuldet. An den Finanzmärkten kam wegen des Streits die Furcht vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf.

Aufatmen an den Finanzmärkten  

An den Finanzmärkten wurde der jüngste Schwenk Roms daher auch mit Erleichterung aufgenommen. Der Euro wertete auf und näherte sich der Marke von 1,16 Dollar, während die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen fielen. Der Mailänder Börse legte um 0,5 Prozent zu, wobei vor allem Bankaktien gefragt waren.

Auch wegen der steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen - die Kredite verteuern - senkte der Industrieverband Confindustria seine Prognose für das Wachstum der italienischen Volkswirtschaft. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr nur um 0,9 Prozent wachsen, während die Regierung in Rom 1,6 Prozent vorhersagt. Für das zu Ende gehende Jahr wurde die Prognose von 1,3 auf 1,1 Prozent gekappt.

sti/hf (dpa, rtr)

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