Eurogruppe lehnt italienischen Schuldenplan ab | Aktuell Europa | DW | 01.10.2018
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Angst um den Euro

Eurogruppe lehnt italienischen Schuldenplan ab

Das von Populisten regierte, hochverschuldete Italien will noch mehr Schulden aufnehmen, um seine Wahlversprechen einzulösen. Damit provoziert es die Euro-Partner. Die sprachen auf ihrem Eurogruppen-Treffen Klartext.

Treffen der Eurogruppe in Luxemburg (Getty Images/AFP/J. Thys)

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

Die Euro-Partner lehnen die umstrittenen Schuldenpläne Italiens ab. Die von der neuen Regierung in Rom vergangene Woche vorgelegten Haushaltsziele hätten Fragen und Sorgen ausgelöst, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno  nach einem Treffen der Finanzminister des Währungsraums in Luxemburg. Nun sei eine rasche Klärung erforderlich. Italien müsse einen nachhaltigen und glaubhaften Budgetentwurf vorstellen. Dafür sei bis Mitte Oktober Zeit, sagte der Portugiese.

Juncker: "Griechenland-Krise hat gereicht"

"Die italienische Regierung muss den Italienern die Wahrheit sagen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. "Mehr öffentliche Ausgaben können eine Zeit lang mehr Popularität bringen. Aber dann kommt die Frage: Wer zahlt dafür?" Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt. Italien entferne sich offenbar "von dem haushaltspolitischen Tugendpfad", den man gemeinsam auf EU-Ebene verankert habe, sagte er bei einer Veranstaltung in Freiburg. Die Griechenland-Krise habe gereicht. "Wir müssen mit Italien strikt und fair umgehen, um eine weitere Krise zu vermeiden."

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und weist mit etwa 2,3 Billionen Euro einen gewaltigen Schuldenberg auf. Die Schuldenquote - das ist das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Gesamtverschuldung - liegt bei etwa 132 Prozent und ist damit die höchste in Europa nach Griechenland. Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien in Europa lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren.

Italien provoziert einen handfesten Streit mit der EU

An den Finanzmärkten herrscht weiter Nervosität: Sowohl die Kurse italienischer Staatsanleihen als auch die Mailänder Börse gaben nach. Italien provoziert mit seinen Haushaltsplänen für 2019 einen handfesten Streit mit der EU. Denn die populistische Regierung in Rom will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen - gegen den Willen des eigenen Finanzministers Giovanni Tria und Bedenken in Brüssel. Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Rentenalter. Die Neuverschuldung soll in der Folge nächstes Jahr bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der parteilose Tria wollte das Haushaltsdefizit auf 1,6 Prozent begrenzen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Treffen der Eurogruppe in Luxemburg (Getty Images/AFP/J. Thys)

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria auf dem Treffen der Eurogruppe

Nun muss er den Kurswechsel auf europäischer Bühne rechtfertigen. Italien befinde sich bei dem Verstoß gegen EU-Vorgaben in guter Gesellschaft, sagte Tria nach dem Treffen. "Die Zahl der Länder, die sich an die Regeln hält, ist sehr klein." EU-Kreisen zufolge bezeichnete Tria den umstrittenen Haushaltsentwurf seines Landes bei dem Eurogruppen-Treffen als noch nicht endgültig. 

Fünf-Sterne-Chef Di Maio wirft EU Markt-Terrorismus vor 

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass der Budgetentwurf "offensichtlich" von den Vorgaben aus Brüssel abweiche und die Behörde prüfen werde, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse. Diese Äußerungen stiegen bei Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio auf scharfe Kritik. Einige europäische Institutionen legten es darauf an, "Terrorismus an den Märkten zu schaffen", sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Druck auf Italien machten auch die Niederlande und Frankreich. "Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire forderte die neue Regierung in Rom dazu auf, die europäischen Budgetmaßgaben einzuhalten. "Es gibt Regeln. Die sind gleich für alle Staaten", sagte er. 

Die EU-Kommission nimmt den Haushaltsentwurf - wie bei den anderen 18 Euro-Ländern auch - von Mitte Oktober bis Ende November unter die Lupe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz reiste nicht nach Luxemburg und ließ sich vertreten.

nob/gri (rtr, dpa, afp)

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