Italien: Der Haushaltsplan der Populisten | Europa | DW | 05.10.2018
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Staatsfinanzen

Italien: Der Haushaltsplan der Populisten

Finanzminister Tria konnte nichts mehr retten. Italiens Populisten verschrecken die EU mit einem unrealistischen Haushaltsentwurf. Die Schulden sollen steigen. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Nach wochenlangem Tauziehen hatte sich Italiens Koalitionsregierung aus "5 Sterne Bewegung" und rechtsradikaler "Lega" in der Nacht auf ihren ersten Haushaltsentwurf geeinigt. Der sieht für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Regierung will auf Druck von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (5 Sterne) neue Sozialleistungen einführen. Gleichzeitig soll es eine Steuerreform geben, die zu erheblichen Einnahmeverlusten führt. Das hatte sich Matteo Salvini, Innenminister der Lega, ausbedungen. Zusätzlich soll noch eine kostspielige Rentenreform kommen, die in diesem Haushalt noch gar nicht vorgesehen ist, kündigte der parteilose Ministerpräsident Guiseppe Conte an. Als weiteres Bonbon will die Koaltion auf eine lange beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten, was das Loch im Haushalt nur noch vergrößern würde.

Finanzminister Giovanni Tria, ein parteiloser Wirtschaftsprofessor, hatte noch versucht, die Ausgaben zu begrenzen. Er wollte maximal 1,6 Prozent Neuverschuldung zulassen. Angeblich hatte er mit Rücktritt gedroht, bleibt jetzt aber wohl doch im Amt. In Brüssel bei der EU-Kommission schwanken die Reaktionen zwischen scharfer Ablehnung und mittelgroßer Sorge. Der zuständige EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, "dieser Haushalt liegt, so wie sich das heute darstellt, außerhalb unseres Regelwerks." Mit dem Regelwerk ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt gemeint, der vorschreibt, dass das Haushaltsdefizit eines EU-Mitglieds nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf.

Italien Giovanni Tria, Finanzminister in Rom (Reuters/T. Gentile)

Marionette der Populisten: Finanzminister Tria knickte ein

Neuverschuldung dreimal so hoch wie geplant

"Mit 2,4 Prozent bleiben wir ganz klar unter der Grenze", hatte Wirtschaftsminister Luigi Di Maio in den letzten Tagen triumphierend argumentiert. Er vergaß allerdings, den zweiten Teil der Regeln zu erwähnen. Die Gesamtverschuldung eines Landes soll nicht mehr als 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ausmachen. Italien liegt aber bei rekordverdächtigen 131 Prozent, also mehr als dem Doppelten. Deshalb hatte die alte italienische Regierung sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, die Schulden langsam abzubauen und die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent zu begrenzen. Die populistische Regierung hat diesen Wert in ihrem Entwurf glatt verdreifacht.

"Die Drei-Prozent-Hürde führt im Falle Italiens in die Irre", sagte der Wirtschaftsexperte Alessio Terzi von der Brüsseler Denkfabrik "Breugel" im DW-Interview. "Ein Land mit einem Schuldenstand, wie ihn Italien hat, kann nicht mehr Schulden machen, sondern sollte seine Schulden langsam abstottern. Sie müssten also viel tiefer ansetzen, auf jeden Fall unter zwei Prozent, um bei einem moderaten Wirtschaftswachstum aus den Schulden herauszukommen." Terzi rechnet vor, dass alle Versprechen der italienischen Populisten zusammengenommen rund 100 Milliarden Euro kosten würden. "Es ist zwar im Grundsatz gut, dass eine Regierung versucht, ihre Wahlversprechen umzusetzen, aber das wird mit der Realität der italienischen Wirtschaftslage abgeglichen werden müssen." Das italienische Finanz- und Bankensystem sei fragil, so der Ökonom.

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Italiens Haushaltspläne schockieren Investoren

Wirtschaftsminister will sich von Märkten lösen

Der Chef der "5 Sterne Bewegung", Luigi Di Maio, wollte am Freitag auf die Kritik von EU-Kommissar Moscovici nicht eingehen. "Wir werden mit diesem Budget Italien verändern", schwärmte er in Rom. "Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, weil das Wirtschaftswachstum höher als erwartet sein wird. Wir werden die Schulden zurückzahlen, weil wir in den nächsten drei Jahren nicht über die Grenze von 2,4 Prozent Neuverschuldung hinausgehen werden", versprach Di Maio. Er kündigte außerdem staatliche Investitionen in die Infrastruktur von 15 Milliarden Euro an.

Rechtliche Hürden und Bürokratie in Italien sollten innerhalb eines Monats beseitigt werden. "Wir werden nicht weiter Ratingagenturen und Finanzmärkte zufriedenstellen und dafür den Italienern einen Dolch in den Rücken stechen", hatte Di Maio pathetisch im September erklärt. Die Europäische Zentralbank müsse halt unbegrenzt italienische Schuldentitel aufkaufen, um das Land zu finanzieren, verlangte der "5 Sterne Anführer". Abgesehen davon, dass die EZB dies rechtlich nicht darf, ist sie gerade dabei, ihre indirekten Ankäufe von Schuldentiteln der Euro-Staaten zurückzufahren.

Die Finanzmärkte, von denen sich Di Maio laut Aussagen im Wahlkampf "unabhängig" machen will, reagierten wenig euphorisch auf den Budgetentwurf. Italien ist auf private Anleger als Kreditgeber angewiesen und muss heute mit 3,2 Prozent deutlich mehr Zinsen auf seine 10 Jahre laufenden Staatsanleihen auszahlen als noch gestern. Der Trend für diese Zinskurve zeigt seit Wochen nach oben. An der Mailänder Börse brachen die Kurse um vier Prozent ein. Besonders italienische Bankaktien gerieten unter Druck.

Infografik Italien vor und nach der Finanzkrise DEU

Noch nicht wieder erholt: Italien vor und nach der Finanzkrise

Brüssel muss reagieren

"Wenn man die Schulden weiter anwachsen lässt, riskiert man eine instabile Lage, sobald sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert", warnte EU-Kommissar Moscovici. Viele Ökonomen befürchten, Italien könnte in eine Finanzkrise abgleiten und auch die Euro-Zone in Mitleidenschaft ziehen. "Am Ende werden auch die Populisten auf die Märkte hören müssen", meinte ein EU-Diplomat zur Lage in Italien. "Die Reaktion der Märkte ist außerdem viel schneller und durchschlagender, als es europäische Politik je sein kann."

Bis Mitte November will die EU-Kommission eine offizielle Antwort auf das italienische Wunschkonzert-Budget verfassen und Änderungen empfehlen. Offenen Streit mit Di Maio und Salvini will die Kommission gerne vermeiden, denn darauf hätten die Populisten in Rom nur gewartet, nach dem Motto: "Brüssel verbietet uns, Italiens Armen zu helfen." Wahrscheinlich erscheint daher, dass es strikte Empfehlungen zum Abbau der Neuverschuldung und der Altschulden geben wird. Ein förmliches "Defizitverfahren" wird aber nicht eingeleitet werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, warnte in Brüssel, dass der Haushaltsentwurf "gegen das italienische Volk" gerichtet sei. Er werde den Sparern schaden, ohne Arbeitsplätze zu schaffen. Tajani gehörte der oppositionellen "Forza Italia"-Partei des Medienunternehmers Silvio Berlusconi an.

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