Italiens Wirtschaftsminister knickt im Defizitstreit ein | Aktuell Europa | DW | 27.09.2018
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Finanzen

Italiens Wirtschaftsminister knickt im Defizitstreit ein

Der Dauer-Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für nächstes Jahr ist beigelegt. Ergebnis: Das ohnehin hoch verschuldete Land rutscht noch tiefer in die roten Zahlen, ein Sparkurs ist nicht in Sicht.

Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria (Artikelbild) verständigten sich auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten.

Tria wollte maximal zwei Prozent

Der parteilose Tria konnte sich damit nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent stark gemacht. Er wollte die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht noch weiter verunsichern. Nach der Entscheidung äußerte sich Tria zunächst nicht. Aus seinem Umfeld verlautete aber, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben.

Nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. An den Märkten hatten sich Sorgen breitgemacht, dass die Staatsverschuldung in Italien außer Kontrolle geraten könnte. Aus Kreisen der 5-Sterne Bewegung verlautete, auch für 2020 und 2021 werde jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent ins Auge gefasst.

"Wir sind zufrieden"

Die stellvertretenden Regierungschefs von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini bezeichneten die Einigung als Erfolg. "Wir sind zufrieden. Das ist ein Budget, das für Wandel steht." Die Zeit war knapp, da der Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt sein musste, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett das Haushaltsgesetz verabschieden.

Die neue Regierung in Rom ist seit Juni im Amt. Zu den zentralen Forderungen der 5-Sterne-Bewegung gehören etwa ein Grundeinkommen für Arme - das sogenannte Bürgereinkommen - sowie die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.

Italien ächzt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone. Die Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Zahl der in Armut lebenden Italiener hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

haz/jmw (rtr, dpa, afp)

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