Pompeos heikle Mission in Kiew | Europa | DW | 29.01.2020
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Ukraine

Pompeos heikle Mission in Kiew

Mitten im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump reist der US-Außenminister Mike Pompeo in die Ukraine. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung. Für beide Länder steht viel auf dem Spiel.

Im zweiten Anlauf reist US-Außenminister Mike Pompeo (Artikelbild) am Donnerstag in die Ukraine. Der Besuch war ursprünglich für Anfang Januar geplant, wurde jedoch wegen Spannungen im Irak verschoben. Die Hauptstadt Kiew wird der erste Stopp bei einer Mini-Tour von Pompeo durch ehemalige Sowjetrepubliken sein. Geplant sind Reisen nach Belarus, Kasachstan und Usbekistan, wobei die Ukraine die schwierigste und wichtigste Station sein dürfte.

Pompeo ist nicht nur der erste Minister der Trump-Regierung, der die Ukraine nach der Wahl des ehemaligen Schauspielers und Comedians Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten besucht. Es ist auch die erste Reise eines hochrangigen US-Politikers in die Ukraine nach dem Skandal um das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj im Juli 2019, das zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte. Der Besuch passiert vor dem Hintergrund der entscheidenden Impeachment-Phase im US-Senat.

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und sein Amtskollege Donald Trump

Die Demokraten werfen Trump Erpressung von Selenskyj vor. Trump soll militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten und Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Gegner bei der Präsidentenwahl 2020 verlangt haben - den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen früher in der Ukraine geschäftlich aktiven Sohn. US-Präsident Trump bestreitet die Vorwürfe.

Selenskyj befürchtet Nachteile

Neben dem andauernden Stellungskrieg gegen pro-russische Separatisten im Donbass befindet sich die Ukraine zum ersten Mal in ihrer Geschichte mitten in einem innenpolitischen Skandal in den USA. Seit bald einem halben Jahr wiederholt Selenskyj, dass er Trump nichts vorzuwerfen habe.

Der ukrainische Präsident ist um Schadensbegrenzung bemüht, doch für Kiew sind negative Folgen bereits spürbar. Aus Kiewer Fachkreisen heißt es, dass die Ukraine "toxisch" für die USA geworden sei, dass Kontakte auf diversen Ebenen schwieriger und zurückhaltender geworden seien.

Die Lage wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass auf beiden Seiten neben offiziellen Vertretern auch dritte Personen mitmischen, etwa zwei frühere Generalstaatsanwälte der Ukraine, Viktor Schokin und Juri Luzenko. Beide sprachen über den Fall Biden mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der vor kurzem in der Ukraine entlastendes Material für Trump gesammelt hatte.

Diplomatische Verwerfungen

Nach dem Rücktritt des US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, im September 2019 ist der Posten unbesetzt. Volker musste als Folge des Skandals um das Trump-Telefonat gehen. Der Diplomat hatte für die Ukraine vor allem bei Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ost-Ukraine eine wichtige Rolle gespielt.

Ebenfalls unbesetzt ist der Posten des US-Botschafters in Kiew, seit Trump im Mai 2019 die bisherige Botschafterin, Marie Yovanovitch, abberufen hatte. Seit Anfang Januar ist Christina Queen die neue Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, die auf William Taylor folgte. Dieser Rang ist in der Diplomatie niedriger als der eines Botschafters.

Ehemahlige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch

Trump kritisierte Yovanovitch in seinem Telefonat mit Selenskyj. Nach Angaben von US-Medien soll Giuliani die vorzeitige Abberufung angestoßen haben. Zur Begründung führte er an, die Diplomatin würde Ermittlungen gegen Biden in der Ukraine blockieren und schlecht über Trump reden. Yovanovitch bestritt das und sagte später als Zeugin im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten aus. 

Auch Pompeo selbst wurde kurz vor dem Ukraine-Besuch in einen Skandal um Yovanovitch involviert. Der öffentliche US-Radiosender NPR berichtete, dass der US-Außenminister seine Korrespondentin nach einem Interview scharf für eine Frage über Yovanovitch mit dem Satz kritisierte: "Glauben Sie, die Ukraine ist den Amerikanern nicht egal?" Dabei soll er Schimpfwörter benutzt haben. Pompeo warf der Journalistin vor, gegen vertrauliche Regeln verstoßen zu haben. Kiew ließ den Vorfall unkommentiert.

Schließlich wurde Mitte Januar aus Quellen im US-Repräsentantenhaus bekannt, dass Yovanovitch als Botschafterin möglicherweise bespitzelt wurde. Kiewer Behörden haben daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Das alles zusammen macht die Ukraine zu einem diplomatischen Minenfeld für Pompeo.

US-Unterstützung für ukrainische Armee 

Der US-Außenminister fliegt nach Kiew, um ukrainische "Souveränität und territoriale Integrität" zu unterstützen, hieß es aus dem State Department. Trotz Skandale hat diese Unterstützung zuletzt zugenommen. So bedankte sich die staatliche ukrainische Firma "Naftogaz" für US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Die Sanktionen hätten geholfen, im Dezember einen neuen Gastransitvertrag für Lieferungen nach Europa über die Ukraine mit Moskau auszuhandeln.

Bei den militärischen Lieferungen, die Trump im Sommer 2019 angeblich wegen Korruption ausgesetzt hatte, gibt es wieder Bewegung. Kiew hofft im laufenden Jahr auf finanzielle Unterstützung aus den USA in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar, sagte der neue ukrainische Botschafter in den USA, Wolodymyr Jeltschenko.

Rund ein Drittel dieser Summe soll in militärische Hilfe fließen. Zuletzt hat die Ukraine eine zweite Lieferung von US-Panzerabwehrsystemen vom Typ Javelin vereinbart. Der Schwerpunkt der militärischen Unterstützung aus den USA liege jedoch auf der Stärkung der ukrainischen Marine, so Jeltschenko. So bekommt Kiew Raketensysteme und schnelle Boote für seine Küstenwache.

"Kapitulation" vor Russland?

Eines der zentralen Themen beim Besuch von Pompeo in Kiew dürfte die sogenannten Minsker Vereinbarungen sein. Washington hatte beim Gipfel im Dezember 2019 in Paris Selenskyjs Bemühungen gelobt, den stockenden Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

In den kommenden Wochen wird die Ukraine politische Vereinbarungen umsetzen, die den Sonderstatus der Separatisten-Gebiete um die Städte Donezk und Luhansk betreffen, sowie die Kommunalwahlen, die dort im Herbst stattfinden. Früher gab es gegen diese Vereinbarungen Straßenproteste. Viele werteten die Vereinbarungen als "Kapitulation" vor Russland.            

 

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