Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung vor
26. September 2019
Der sogenannte Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geheim zu halten. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die jetzt von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington veröffentlicht wurde.
Darin heißt es, mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich in den Tagen nach dem Gespräch Ende Juli bemüht, den Zugang zur wortwörtlichen Mitschrift zu sperren. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen bewusst war, dass der Inhalt des Telefonats "bedenklich" sei. Durch die Beschwerde war die Affäre um das Telefongespräch vom 25. Juli ins Rollen gekommen.
Am Mittwoch war ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert. Nach Ansicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem vermutlich aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.
Drohendes Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben bereits Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Mitglieder der Geheimdienstausschüsse hatten schon am Mittwoch Einblick in die Beschwerde des Informanten bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte: "Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend."
Geheimdienstkoordinator verteidigt Hinweisgeber
Über die Veröffentlichung der internen Beschwerde war wochenlang heftig gestritten worden. Der amtierende US-Geheimdienstchef Joseph Maguire hatte sich geweigert, dem Kongress den Bericht zukommen zu lassen. Vor dem Geheimdiensteausschuss des Repräsentantenhauses sagte er, er sei zudem überzeugt, dass der Informant "in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.
Zugleich verteidigte er sein Zögern in der Angelegenheit. Die Beschwerde berühre "komplizierte und sensible Angelegenheiten" und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert habe, sagte Maguire.
uh/se (dpa, afp, rtr)