US-Demokraten setzen Pompeo Pistole auf die Brust | Aktuell Amerika | DW | 27.09.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Ukraine-Affäre

US-Demokraten setzen Pompeo Pistole auf die Brust

Zwei Termine habe US-Außenminister Mike Pompeo in der Ukraine-Affäre verstreichen lassen, so das Repräsentantenhaus. Die Kongresskammer will an pikante Papiere gelangen. Ein US-Sondergesandter tritt derweil zurück.

USA US-Außenminister Mike Pompeo (Getty Images/E. Munoz Alvarez)

Vorgeladen: US-Außenminister Mike Pompeo (hier bei einer UN-Sicherheitsratssitzung im August)

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, Dokumente zur Ukraine-Affäre herauszugeben. Die Papiere seien Teil der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses.

Die Absender rügen, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen. Mit der nun ausgestellten sogenannten Subpoena setzen sie eine neue Frist von sieben Tagen. Neben dem US-Chefdiplomaten werden auch fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Sie sollen innerhalb der kommenden zwei Wochen in einer Sitzung vernommen werden.

US-Sondergesandter wirft das Handtuch

Unterdessen meldet der US-Fernsehsender CNN, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, sei von seinem Posten zurückgetreten. Er gehört zu den fünf Personen, die außer Pompeo aussagen sollen. Volker dürfte laut Medienberichten in die Ukraine-Affäre verwickelt sein.

USA Nancy Pelosi Sprecherin US Repräsentantenhaus (Getty Images/C. Somodevilla)

Will Trump des Amtes entheben: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Die Demokraten in der Kongresskammer hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Sie verdächtigen den Präsidenten, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats unter Druck gesetzt und sein Amt missbraucht zu haben.

Vater und Sohn

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, Hunter, aufnehmen. Biden senior könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 als Kandidat der Demokraten gegen Trump antreten. Kompromittierende Informationen wären für Trump im Wahlkampf möglicherweise von Vorteil.

USA Abgeordnete Ilhan Omar (Getty Images/AFP/A. Caballero-Reynolds)

Ob es tatsächlich zu einem Impeachment kommt, wie hier von der Abgeordneten Ilhan Omar gefordert, ist offen

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

"Fast wie ein Spion"

Trump selbst bezeichnet sämtliche Vorwürfe ebenso wie die vormaligen Anschuldigungen in der Russland-Affäre, bei der es um die Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl von 2016 geht, durchgängig als "Hexenjagd" und Kampagne der Medien. Der Informant, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, habe "fast wie ein Spion" gehandelt, sagte Trump bei einem Treffen mit US-Diplomaten.

USA Washington | Donald Trump (Getty Images/M. Wilson)

Trump jedenfalls winkt nur ab: "Hexenjagd!"

Dann fragte er rhetorisch: "Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?" Trump weiter: "Die Spione und Verrat - wir sind damit etwas anders umgegangen, als wir es heute tun." Die Zuhörer des Präsidenten lachten daraufhin. Spione wurden in der Vergangenheit in den USA auch zum Tode verurteilt.

jj/nob (dpa, afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt