"Polen will keine Mauer zwischen Russland und dem Westen sein"

Moskau, 16.1.2002, KOMMERSANT, russ.

Heute (16.1.) beginnt der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Polen – der erste in den letzten acht Jahren. Über die Probleme und Perspektiven der polnisch-russischen Beziehungen sprach die KOMMERSANT-Korrespondentin Ksenija Golowanowa im Vorfeld des Besuches mit dem Präsidenten Polens, Aleksander Kwasniewski.

Frage:

Herr Präsident, was erwarten Sie von den Verhandlungen mit Wladimir Putin? Ist vorgesehen, während des Besuches bilaterale Dokumente zu unterzeichnen?

Antwort:

Der Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation in Polen ist ein wichtiges Ereignis. Es tauchen immer mehr Sphären auf, in denen Polen und Russland eng und gegenseitig vorteilhaft zusammenarbeiten können. Der letzte Besuch eines russischen Präsidenten in unserem Land hat vor acht Jahren stattgefunden. In dieser Zeit ist vieles passiert. Polen ist der NATO beigetreten, bereitet sich intensiv auf den Beitritt zur Europäischen Union vor.

Russland hat erfolgreich einige ernste Krisen bewältigt, den Weg der Demokratie und der Marktwirtschaft eingeschlagen, es wächst innerlich immer mehr zusammen, entwickelt sich. Russland bewahrt seine nationale Eigenart und hat gleichzeitig die europäische Richtung in seiner Entwicklung eingeschlagen, was ein Bestandteil des Globalisierungsprozesses ist.

Heute ist deutlich zu sehen, dass die euroatlantische Wahl Polens nicht gegen Russland gerichtet war. Im Prozess der europäischen Integration berücksichtigten wir die Interessen unserer östlichen Nachbarn. Polen liegt im Zentrum des Kontinents. Deshalb wollen wir, wenn wir uns dem Westen zuwenden, mit dem wir uns über Jahrhunderte zivilisatorisch verbunden fühlen, gleichzeitig die besten Beziehungen zu Staaten pflegen, die hinter der östlichen Grenze liegen.

Polen will keine Mauer sein, Polen will verbinden. Das haben wir klar und eindeutig erklärt. Das hat sich positiv auf die polnisch-russischen Beziehungen ausgewirkt, was unsere beiden Staaten sowie Europa insgesamt brauchten. Deshalb erwarte ich, dass der offizielle Besuch des Präsidenten Russlands in Polen die freundschaftliche, gute Nachbarschaft unserer Völker und Staaten auf höchster Ebene symbolisch bestätigen wird.

Was neue bilaterale Abkommen angeht, so setze ich deren Unterzeichnung nicht an erste Stelle. Es geht heute nicht darum, dass irgendwelche Dokumente fehlen. Diese gibt es. Es geht um den politischen Willen, diese umzusetzen. Diesen Willen gibt es ebenfalls auf beiden Seiten, und wir möchten, dass der Besuch von Wladimir Putin das bestätigt.

Eigentlich ist nur ein wichtiger Vertrag nicht ratifiziert, der Vertrag über die gegenseitige Stimulierung und den Schutz von Investitionen. Das Inkrafttreten dieses Dokumentes würde zur wesentlichen Verbilligung der Versicherung von Krediten führen, was sich positiv auf den Zustand der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen auswirken würde. Diese Frage hat eine lange Geschichte. Deren Lösung zieht sich Jahre hin. Ich weiß nicht, ob es den Verhandlungsteilnehmern gelingen wird, die Arbeit abzuschließen, damit der Vertrag während des Besuches des Präsidenten Russlands signiert werden kann.

Frage:

Wie schätzen Sie das jetzige Niveau der Beziehungen zwischen Polen und Russland ein? Gibt es zwischen Moskau und Warschau weiterhin Probleme, die die Entwicklung der bilateralen Beziehungen behindern?

Antwort:

Aller Wahrscheinlichkeit nach müssen wir noch eine Reihe von Fragen lösen. Das Wichtigste ist jedoch der politische Wille, der Wunsch, gemeinsam eine lichte Zukunft aufzubauen. Dieser Wille ist deutlich zu spüren. Die politischen Beziehungen zwischen Polen und Russland entwickeln sich ganz gut. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, was wir noch alles auf wirtschaftlichem Gebiet tun können.

Unsere Staaten machen von den "geographischen Dividenden", die sich aus der Nachbarschaft ergeben, nicht im nötigen Maße Gebrauch. Im letzten Jahr nahmen wir gemeinsam mit Präsident Putin an der Eröffnung der Tage der polnischen Wissenschaft in Russland teil. Das war eine große Veranstaltung, die vom Standpunkt ihrer intellektuellen Bedeutung her beeindruckte. Hunderte inhaltsreiche Referate und Berichte wurden vorbereitet und veröffentlicht. Derzeit wird die Ausstellung "Warschau-Moskau 1900-2000" vorbereitet, die unsere kulturellen Beziehungen sowie den Platz beider Staaten in der europäischen Kultur darstellt. Die Vorhaben beeindrucken, da es etwas zu zeigen gibt.

Sorgen machen mir jedoch die nicht genutzten Möglichkeiten des Regierungsabkommens über die Förderung der Zusammenarbeit der Jugend. Dieses wurde vor einigen Jahren unterzeichnet und ist, leider, auch heute noch nur ein Katalog von Absichten. Der Gedanke war ausgezeichnet. Es ging darum, nach dem Vorbild des Jugendaustausches zwischen Frankreich und Deutschland sowie Deutschland und Polen durch Treffen und Verhandlungen von Vertretern der jungen Generation historische Streitigkeiten und alten Zwist auszugleichen, neue Werte und Ziele zu erarbeiten.

Zum Glück ist wahrscheinlich auch der Streit um unseren Beitritt zur Nordatlantischen Allianz schon Vergangenheit. Es stellte sich heraus, dass die polnisch-russischen Beziehungen dadurch nicht gelitten, sondern sich im Gegenteil verbessert haben. Kann denn heute ein nüchtern denkender Mensch den Verdacht hegen, die NATO, darunter auch Polen, planen einen Aggressionsakt gegen Russland? Ich bin der Ansicht, dass sich im Gegenteil das Vertrauen auf beiden Seiten gefestigt hat, dass eben dieses den Ton der polnisch-russischen Beziehungen angibt.

Unsere Beziehungen bekamen eine neue Qualität nach den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001. Seit Russland sich der antiterroristischen Koalition angeschlossen hat, haben die Dinge in der Welt eine neue Dimension erhalten. Wir alle stehen auf einer Seite der Barrikaden, auf der Seite der Demokratie, der Freiheit, der internationalen Sicherheit. Das hat auch mehr als nur eine symbolische Bedeutung für die Qualität der gegenseitigen Beziehungen.

Frage:

Welche Kooperationsgebiete unserer Länder halten Sie für die aussichtsreichsten? Gehören die Gas- und die militärtechnische Sphäre dazu?

Antwort:

Das ganze Wirtschaftsgebiet ist eine nicht genutzte Chance für unsere Länder. Unser Warenaustausch ist heute, ungeachtet der vorhandenen Möglichkeiten, nicht groß und strukturell nicht vollkommen. Obwohl zugegeben werden muss, dass wir im Laufe eines Jahres hier positive Änderungen beobachten. Das ist jedoch weiterhin nicht ausreichend. Das Jahr 2000 absolvierten wir mit einer für Polen negativen Bilanz, die sich auf über 3,7 Milliarden Dollar belief. Das Jahr 2001 war in dieser Hinsicht noch schlechter.

Polen erwirbt bei Russland in erster Linie Erdgas und Erdöl, wofür es tief in die Tasche greift. Der russische Import aus Polen ist viel geringer. Sollten wir formal an die Sache herangehen, könnten wir sagen: "Bitte, sollen die polnischen Firmen ihre Waren nach Russland bringen und sie dort auf dem freien Markt verkaufen." Aber eben das tun die polnischen Händler. Die positiven Tendenzen, die ich erwähnt habe, sind eben deren Verdienst. Um jedoch diese stattliche Handelsbilanz zu verringern, sind Instrumente der Wirtschaftspolitik gefragt, die in den Händen unserer Regierungen liegen. Es geht um hohe Summen, große Aufträge von mehreren Milliarden Dollar jährlich. Das liegt bereits im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Russland entwickelt sich, was heute mit bloßem Auge zu sehen ist. Im Gegensatz zu bösen Zungen bin ich der Ansicht, dass das eine dauerhafte Erscheinung ist. Russland wird nicht nur fertige Konsumgüter, sondern in erster Linie Kapitalanlagen benötigen. Polen hat seinerseits - nach langjährigen Bemühungen – seine Wirtschaft umorientiert und bringt heute zwei Drittel seiner Produktion auf den ausreichend anspruchsvollen Märkten der EU-Staaten unter. Auf die Frage "Was könnt ihr Polen von den Waren anbieten, die Russland benötigt?" kann ich ohne den geringsten Zweifel antworten: "Praktisch alles!" (...)

Eine enge polnisch-russische Zusammenarbeit verlangt die Geographie selbst. Auf dem Weg Russlands nach Europa liegt Polen. Das ist der natürliche, kürzeste und das bedeutet auch der günstigste Weg Russlands in den westlichen Teil des Kontinents. Es geht um Reisen von Personen und um Gütertransporte (darunter auch den Transport der bereits erwähnten Energieträger) sowie um den Austausch von Informationen – über alles, was für den Integrationsprozess benötigt wird.

Polen muss und will Russland einen sicheren Transit gewährleisten. Wir benötigen Grenzer, die den Reisenden gegenüber freundlich gesinnt sind, sowie einen intakten Binnentransport. Das Prozedere an der Grenze muss vereinfacht werden, mehr Komfort für die Reisenden muss her. Es werden Hochspannungsleitungen sowie Mittel für die Lieferung von Energieträgern, gute Eisenbahnen und all das benötigt, ohne das ein intakter Transit nicht auskommen kann.

Das muss für beide Seiten einträglich sein. Eben von diesem Standpunkt aus muss die Notwendigkeit gesehen werden, die Handelsbilanz zwischen unseren Staaten auszugleichen.

Frage:

Wie sehen Sie die Zukunft des Gebietes Kaliningrad nach dem Beitritt Polens zur EU? Wäre es möglich, dass die EU ihm einen Sonderstatus verleiht?

Antwort:

Litauen und Polen wollen der Europäischen Union beitreten, um ihre wirtschaftliche und zivilisatorische Entwicklung zu beschleunigen. Das Gebiet Kaliningrad wird sich in einen Teil Russlands verwandeln, der von einem Raum mit hohem Entwicklungstempo "umgeben" sein wird. Es muss alles getan werden, damit wir gemeinsam von dieser Situation Gebrauch machen. Es ist unpraktisch, dem Gebiet Kaliningrad nur die Rolle eines bestimmten "Flugzeugträgers" zuzusprechen, da dessen Umgebung freundschaftlich gesinnt ist. Für uns Polen ist die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen das heiligste Prinzip der Außenpolitik. Diese Sicht vertritt auch ganz Europa.

Darüber, wie dem Gebiet Kaliningrad ein Anstoß bei dessen Entwicklung gegeben werden kann, muss in erster Linie Russland selbst nachdenken. Wir bekunden bereits jetzt, noch vor dem Beitritt zur Europäischen Union unseren guten Willen. Polen kann als EU-Mitglied einen Sonderstatus für diese russische Region vorschlagen. Das könnte ein gutes Experimentierfeld für Russland selbst sein, das zeigen wird, wie der Prozess der Anpassung an die harten europäischen Standards verläuft.

Frage:

Was halten Sie von dem Gedanken, die NATO in eine neue politische Organisation umzuwandeln, deren Mitglied auch Russland werden könnte?

Antwort:

Wir begrüßen den Willen der russischen Führung, der politischen und militärischen Zusammenarbeit mit der NATO Dynamik zu verleihen. Es wird eine echte Offenheit der Allianz für die Zusammenarbeit mit Russland benötigt, aber auch die reale Teilnahme Russlands an dieser Zusammenarbeit. Es ist besser, sich zu vervollkommnen und neue Kooperationsinstrumente zu schaffen, als feierlich übliche Erklärungen abzugeben. Es darf der Sinn der Existenz der Allianz selbst, die Art, wie sie funktioniert, und deren Verteidigungscharakter nicht verletzt werden. Gleichzeitig muss jedoch mit Russland ein Mechanismus für Konsultationen und den Widerstand gegen Gefahren geschaffen werden.

Der Prozess der Modifizierung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland muss auf dem Wege der Evolution vorankommen. Wir hoffen, dass die günstigen Änderungen in der russischen Sicht der NATO dauerhaften Charakter tragen. Das bestätigt unsere tiefe Überzeugung, dass die Erweiterung der NATO nicht den Sicherheitsinteressen Russlands widerspricht. Polen ist an der Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Entwicklung und Herstellung moderner Militärtechnologien interessiert. Wir plädieren auch für mehr Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen unseren Militärbehörden.

Frage:

Im letzten Jahr äußerten Sie sich in dem Sinne, dass eine symbolische Geste – eine öffentliche Entschuldigung seitens Moskaus für Katyn und andere repressive Maßnahmen gegen polnische Bürger während des Zweiten Weltkrieges – zu qualitativ neuen Beziehungen zwischen Warschau und Moskau beitragen könnte. Wird das in Warschau weiterhin als Bedingung für ein neues Niveau der bilateralen Beziehungen betrachtet?

Antwort:

Die Polen sind ein Volk mit einer dramatischen Geschichte. Die Vergangenheit der polnisch-russischen Beziehungen ist recht kompliziert. Sie ist von interessanten und schönen, aber auch schwarzen Seiten gefüllt. Die Polen erwarten, dass man Verständnis für unsere empfindliche und verletzte Erinnerung hat. Am schwierigsten war es, die Wahrheit über die Katyn-Tragödie offen zu legen, und wir wissen es zu schätzen, dass es in Russland dazu gekommen ist. Ich bin der Ansicht, dass jetzt eine ruhige Zeit gekommen ist, um einen objektiven Blick auf die einen oder anderen Fragen der Vergangenheit zu werfen. Jedoch nicht unter politischem Gesichtspunkt. Das sind Fragen aus dem Gebiet der Moral und nicht der Politik. (...)

Für die Leute sind das schwierige und schmerzhafte Fragen. Zum Glück war die Generation der Politiker, die heute sowohl in Russland als auch in Polen an der Macht sind, nur in ihrer Kindheit Zeuge dieser harten Zeiten. Ich bin überzeugt, dass sie imstande sein wird, Unvoreingenommenheit und Großzügigkeit an den Tag zu legen. Das natürliche Bestreben dieser Generation wird jedoch der Wunsch sein, rational an das Leben heranzugehen, das vor ihr liegt, einen Blick in die Zukunft zu werfen. (lr)