Pistorius kündigt "starkes Signal an die Ukraine" an

Die geplante Erhöhung der Militärhilfe sei ein "starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius im Ersten Deutschen Fernsehen der ARD. Er bestätigte damit indirekt Berichte des ARD-Hauptstadtstudios und der Zeitung "Bild am Sonntag", wonach die Unterstützung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.

"Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt, noch mal nachfordern zu müssen", so Pistorius. Deswegen sei die Erhöhung ein "wichtiges Signal" - "übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet".

"Ertüchtigungshilfe" hilft Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen

Die zusätzliche "Ertüchtigungshilfe" für die Ukraine solle in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen werden, berichtete ein Insider. Darauf habe sich die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt. Die "Ertüchtigungshilfe" wird nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert. Sie läuft über den sogenannten Einzelplan 60 im Bundesetat, in dem sich Vorhaben finden, deren Ausgaben nicht einem einzelnen Ministerium angerechnet werden.

Mit den zusätzlichen Ausgaben für die Ukraine würde Deutschland zugleich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen: Die Verteidigungsausgaben betrügen dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den vergangenen Jahren lag die Bundesrepublik stets unter dieser Quote.

Rheinmetall liefert 25 Kampfpanzer 

Rheinmetall wird im Auftrag der Bundesregierung 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine ausliefern. Zudem erhalte das Land fünf Berge- sowie zwei Fahrschulpanzer, teilte der Düsseldorfer Rüstungskonzern mit. Der Auftragswert liege "im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich" und umfasse auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen. Die Finanzierung erfolge durch die Bundesregierung, im kommenden Jahr würden die Militärfahrzeuge ausgeliefert.

Rheinmetall hat sich nach der russischen Invasion bereits zahlreiche Aufträge aus der Ukraine gesichert. Der Konzern liefert im kommenden Jahr im Auftrag der Regierungen der Niederlande und Dänemarks den ukrainischen Streitkräften auch 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A4.

sti/wa/ack (afp, rtr, dpa)