Ungarische Minderheiten: Befreiung aus Orbans Geiselhaft?

In Ungarn kommt seit 1990 kein Premier an der ungeschriebenen Pflicht vorbei, sich für die Auslandsungarn verantwortlich zu erklären. Dahinter steckt das bis heute im Land fortlebende "Trianon-Trauma": Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg durch den Friedensvertrag von Trianon (1920) mehr als 70 Prozent seines Territoriums an seine Nachbarländer. Dadurch fanden sich Millionen Ungarn plötzlich in anderen Ländern wieder, wo sie oftmals als Bürger zweiter Klasse behandelt wurden.

Während der kommunistischen Diktatur, die Ungarn von 1945 bis 1989 beherrschte, war es ein Tabu, über die Landsleute in den Nachbarländern zu sprechen. Der erste postkommunistische ungarische Premier, der Konservative Jozsef Antall, erregte 1990 Aufsehen, als er bei seinem Amtsantritt sagte, er wolle "im Geiste" Ministerpräsident aller 15 Millionen Ungarn sein.

Dabei hatte er unter den fünf Millionen Auslandsungarn weltweit vor allem die damals noch dreieinhalb Millionen in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine im Blick. Seitdem sind die Minderheiten-Ungarn ein permanentes innenpolitisches Thema, auch wenn ihre Zahl sinkt - heute leben in den Nachbarländern nur noch rund zwei Millionen Ungarn.

Dabei hat kein anderer ungarischer Regierungschef die "außerheimatlichen Ungarn", wie sie im ungarischen Sprachgebrauch heißen, so sehr vereinnahmt wie Viktor Orban. Das gilt besonders für die heute 1,1 Millionen Ungarn im rumänischen Siebenbürgen, die mit Abstand größte ungarische Minderheit in Europa. Ihre Interessenvertretung, den Demokratischen Verband der Ungarn Rumäniens (RMDSZ), machte Orban schon vor Jahren zu einem Anhängsel seiner Partei Fidesz.

Das Ende der "ethnische Autokratie"

Der aus dem siebenbürgischen Cluj (Klausenburg) stammende Soziologe Tamas Kiss spricht deshalb von einer "ethnischen Autokratie". Eine ähnliche Abhängigkeit von Orban und dem Fidesz besteht auch im Verband der Ungarn der Vojvodina (VMSZ) in Serbien und in nicht ganz so starker Weise bei ungarischen Parteien in der Slowakei und in der Ukraine.

Nun aber ist klar: Für alle Orban-treuen Politiker in den vier Ländern ist mit dem Machtwechsel in Budapest ebenfalls eine Zeitenwende angebrochen. Der künftige Regierungschef Peter Magyar hat von ihnen gefordert, fortan politisch neutral zu bleiben. Außerdem will er das korrupte System der finanziellen Unterstützung für die Minderheiten-Ungarn reformieren.

Zeitenwende für Minderheiten-Politiker

Dabei geht es nicht um eine politische Nebensache, sondern um eine gesamteuropäische Angelegenheit. Die Parteien der Ungarn in Rumänien und Serbien haben zum Teil beträchtlichen Einfluss auf die Regierungspolitik in ihren Ländern, besonders in Rumänien.

Beide Parteien sind Mitglieder in der Europäischen Volkspartei (EVP), die Orbans Fidesz 2021 verlassen hat. Beide sind außerdem Mitglieder in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), dem größten Minderheiten-Dachverband in Europa, dessen Vorsitzender ein RMDSZ-Politiker ist. Von der FUEN ging 2013 die Initiative "Minority SafePack" für einen besseren Minderheitenschutz in Europa aus, die von Orbans Regierung für ihre Anti-EU-Politik vereinnahmt wurde.

Auch die finanzielle Unterstützung des Orban-Staates für das Institutionsnetzwerk der Minderheiten hat sich zu einem grenzüberschreitenden Problemfall entwickelt. Sie betrug in den vergangenen 16 Jahren nach vorsichtigen Schätzungen mehr als drei Milliarden Euro, wobei das meiste Geld nach Rumänien floss. Verifizierbare Zahlen sind nicht zugänglich, da die Unterstützung für die Auslandsungarn über ein völlig intransparentes System aus Stiftungen und Firmen abgewickelt wird.

Es ging um Wähler

Bei der massiven Vereinnahmung der Minderheiten-Ungarn durch Orban geht es um Wähler: Viele Minderheiten-Ungarn besitzen die ungarische Staatsbürgerschaft und haben als solche seit 2014 bei ungarischen Parlamentswahlen ein Listenwahlrecht. Wichtig sind vor allem die mehr als 500.000 Siebenbürger mit ungarischer Staatsbürgerschaft. Sie stimmen üblicherweise in überwältigender Zahl für den Fidesz.

Um die Minderheiten-Ungarn ideologisch an seine Partei zu binden, etablierte Orban ein zutiefst revisionistisches Geschichtsnarrativ. Demzufolge sind die Ungarn diejenige Nation, die im 20. Jahrhundert wie keine andere in Europa zerrissen wurde und die darunter bis heute leidet - wobei sie dennoch über Grenzen hinweg zusammenhält, mit Orban als Führer.

Beste Beziehungen zu Nationalisten

Dieser Diskurs hinderte den Budapester Autokraten nicht daran, beste Beziehungen zu nationalistischen Politikern wie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic oder dem slowakischen Premier Robert Fico zu pflegen. Im vergangenen Jahr sprach er anlässlich der Präsidentschaftswahl in Rumänien sogar eine Wahlempfehlung für den Rechtsextremisten George Simion aus, der einst anti-ungarische Ausschreitungen auf einem Soldatenfriedhof in Siebenbürgen mitorganisiert hatte.

Die Vereinnahmung der Minderheiten-Ungarn ließ sich Orban Milliarden kosten. In den Nachbarländern, darunter vor allem in Rumänien, finanzierte der ungarische Staat Minderheiten-Institutionen, ungarische Kirchen, das ungarischsprachige Bildungswesen und baute sogar ein System der ethnischen Wirtschaftsförderung auf, mit dem ungarischstämmige Unternehmer gefördert wurden.

"Orban hat die Politik der rumänischen Ungarn und auch einen großen Teil der Minderheit gekauft", sagt Peter Eckstein-Kovacs der DW. Er ist Anwalt, prominenter liberaler Politiker der ungarischen Minderheit in Rumänien und war Minister für Minderheiten. "Der größte Teil der RMDSZ-Führung ist auf diese Weise vollständig zu einem Sprachrohr des Fidesz geworden."

Magyar fordert Neutralität

Ungarns künftiger Regierungschef Peter Magyar hat sich bereits mit den politischen Vertretern der ungarischen Minderheiten Rumäniens, Serbiens und der Slowakei, Hunor Kelemen, Balint Pasztor und Laszlo Gubik, getroffen und sie aufgefordert, künftig parteipolitisch neutral zu bleiben. Tatsächlich hatten insbesondere Kelemen und Pasztor mit persönlichen Auftritten in den ungarischen Wahlkampf 2026 eingegriffen und dabei suggeriert, dass nur Orban und der Fidesz in der Lage seien, die Belange der Minderheiten-Ungarn zu vertreten.

Peter Magyar will die ungarischen Minderheiten zwar auch unterstützen. Er hat bereits erklärt, dass seine Regierung bereits erlangte Rechte nicht beschneiden wolle. Er kündigte aber auch an, rückwirkend alle Zahlungen an die Minderheiten seit 2010 auf ihre Legalität prüfen zu lassen und das System der finanziellen Unterstützung neu und transparent zu organisieren.

Peter Eckstein-Kovacs hofft, dass von dem Wandel in Ungarn auch Impulse für die ungarischen Minderheiten ausgehen: "Wir müssen zu jener ursprünglichen Idee der Minderheiten-Interessenvertretungen zurückkehren, die beinhaltete, dass alle nicht-extremistischen Strömungen in einer Organisation nebeneinander Platz haben", so der liberale Anwalt und Politiker.

Von der neuen ungarischen Regierung erwartet Eckstein-Kovacs ein radikales Umdenken in der Minderheitenpolitik: "Es gibt sehr schlechte historische Präzedenzfälle, denken wir nur an Deutschland, in denen ein Mutterland in unruhigen Zeiten seine Minderheiten jenseits der Grenzen benutzte. Es wäre wichtig, Prämissen zu schaffen, damit Ungarn nicht noch einmal mit seinen Minderheiten tun kann, was es unter Orban mit ihnen getan hat."