Noch ein Prozess gegen Berlusconi | Aktuell Europa | DW | 23.10.2013
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Aktuell Europa

Noch ein Prozess gegen Berlusconi

Berlusconi und die Gerichte, eine unendliche Geschichte. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ministerpräsident Berlusconi soll nun auch noch wegen angeblicher Bestechung eines Senators vor Gericht. Diesmal in Neapel.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich nach Angaben aus Justizkreisen wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der zuständige Richter in Neapel nannte den 11. Februar als Termin für den Beginn des Verfahrens. Die Anklage wirft Berlusconi vor, den früheren Senator Sergio de Gregorico mit drei Millionen Euro bestochen zu haben, damit dieser seiner Partei die Gefolgschaft aufkündigt. Auf diesem Weg habe Berlusconi versucht, 2006 die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu Fall zu bringen.

Zusammen mit Berlusconi ist sein früherer Vertrauter Valter Lavitola angeklagt, der die Geldübergabe organisiert haben soll. Eine Stellungnahme von Berlusconis Anwälten war zunächst nicht zu erhalten. De Gregorio hatte die Ermittler im Vorfeld unterstützt und wurde im Rahmen eines sogenannten juristischen Deals zu 20 Monaten Haft verurteilt. Lavitola gibt zu seiner Verteidigung an, dass es für den Fall, dass ihm die Übergabe des Gelds nachgewiesen werden könne, keinen Beweis dafür gebe, dass er von einer Bestechung gewusst habe.

Bei der Parlamentswahl im Jahr 2006 hatte eine Mitte-links-Koalition mit wenigen Stimmen die Mehrheit erreicht und Romano Prodi ins Amt des Regierungschefs gewählt. Wenige Monate später wechselte De Gregorio die Seiten und trug damit dazu bei, Prodi im Jahr 2008 zu Fall zu bringen. Die folgende Wahl gewann Berlusconi.

Noch mehr Prozesse

Berlusconi steht bereits wegen mehrerer Affären vor italienischen Gerichten. Zuletzt verhängte ein Mailänder Berufungsgericht ein zweijähriges Verbot gegen ihn, öffentliche Ämter auszuüben. In dem Verfahren ging es um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Dem dreimaligen Ex-Regierungschef droht nach dem Urteil und auch wegen einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe der Verlust seines Senatssitzes. Das in Mailand verkündete Urteil bleibt für den Senator jedoch zunächst folgenlos, weil eine Entscheidung des Oberhauses über seinen Ausschluss Vorrang haben wird. Diese wird für November erwartet.

Sollte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden, würde er gleichzeitig seine Immunität als Parlamentarier verlieren. Der 77-Jährige war im Sommer wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

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Italien: Ämterverbot für Berlusconi (19.10.2013)

Schlagzeilen mit Bunga-Bunga

Der konservative Politiker muss sich außerdem vor Gericht wegen Sex mit einer Minderjährigen verantworten. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten "Bunga-Bunga-Affäre" schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer Justizkampagne.

Der Fall Berlusconi hat zuletzt die Koalition aus seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) mit der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Eine Rebellion von PdL-Abgeordneten und -Senatoren verhinderte jedoch den Bruch des Regierungsbündnisses in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land.

kle/sti (afp, dpa, rtr)

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