Berlusconis große Kehrtwende
2. Oktober 2013
In einer kurzen Rede im Senat hatte Ex-Premier Berlusconi vor der Abstimmung angekündigt, seine konservative Partei PdL (Volk der Freiheit) werde für den Sozialdemokraten Enrico Letta votieren. Dies sei - "nicht ohne internen Streit" - von der Partei beschlossen worden. Dem Kurswechsel Berlusconis war eine innerparteiliche Revolte vorausgegangen. 25 PdL-Senatoren hatten erklärt, sie würden bei der Vertrauensabstimmung für Letta votieren.
Berlusconi, der die Regierung stürzen wollte und Neuwahlen anstrebte, hatte daraufhin mit einer Spaltung seiner Partei rechnen müssen. Die Links-Rechts-Koalition war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte.
Bei der Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer erhielt Letta nun eine deutliche Mehrhei von 235 zu 70 Stimment. Bei einer Niederlage des Regierungschefs wären Neuwahlen unausweichlich gewesen, was Letta und Staatspräsident Giorgio Napolitano angesichts der schwierigen Lage Italiens unbedingt vermeiden wollten. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet unter einer hartnäckigen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit.
Letta gewinnt auch zweite Abstimmung
Nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus dem Ministerpräsidenten mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Der Ausgang dieses Votums war erwartet worden, weil Lettas "Demokratische Partei" im Abgeordnetenhaus über eine eigene Mehrheit verfügt.
Berlusconi hatte die Regierungskrise ausgelöst, weil er als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger seinen Sitz im Senat zu verlieren droht. Darüber soll der Immunitätsausschuss am Freitag entscheiden.
wl/rb (dpa, afp,rtr)