Berlusconi soll Senat verlassen
4. Oktober 2013
Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi soll das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Diese Empfehlung gab der Immunitätsausschuss der zweiten Parlamentskammer. Beim Verlust seines Senatssitzes würde Berlusconi auch seine Immunität verlieren.
Senatsabstimmung innerhalb von zwei Wochen
Der Ausschuss habe dem Senats-Plenum "mehrheitlich" empfohlen, darüber abzustimmen, Berlusconis Wahl für ungültig zu erklären, erläuterte der Ausschussvorsitzende Dario Stefano. Weil das Gremium überwiegend von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden.
Es war bereits die zweite Abstimmung der Ausschuss-Mitglieder. Vor zwei Wochen hatten sie ebenfalls für einen Ausschluss des 77-Jährigen votiert. Die heutige Entscheidung muss jetzt noch innerhalb von zwei Wochen vom Senat selbst bestätigt werden. Grundlage ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann. Der "Cavaliere" war am 1. August rechtmäßig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.
Berlusconi ruft Europäischen Gerichtshof an
Berlusconi hatte sich vehement und mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier auf diese Weise beendet wird. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013 - nach dem er sein Mandat abgeben müsste - könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlustes seines Sitzes in der oberen Parlamentskammer hat er sich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Den Senat forderte er auf, dieses Urteil abzuwarten.
Für Berlusconoi bedeutet der heutige Tag die zweite herbe Niederlage innerhalb einer Woche: Am Mittwoch war er mit dem Versuch gescheitert, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren. Damit wollte er seiner Abwahl aus dem Senat zuvorkommen. Er scheiterte am Widerstand seiner eigenen Partei Volk der Freiheit (PdL), die nicht bereit war, seinen Coup mitzutragen. Regierungschef Enrico Letta konnte die Vertrauensabstimmungen im Senat und Abgeordentenhaus mit klarer Mehrheit für sich entscheiden.
se/wl (dpa, rtre, afpe)