″Nichtstun ist keine Option″ beim EU-Gipfel | Aktuell Europa | DW | 19.09.2018
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Migration

"Nichtstun ist keine Option" beim EU-Gipfel

Kaum ein Gipfel der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung - und kaum einer ohne vorherige Appelle. Doch diese werden wohl auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg wieder verhallen.

Mit Blick auf den Gipfel im österreichischen Salzburg hat der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, die EU-Staaten zu einer schnellen Einigung über die Verteilung von Migranten aufgerufen. "Die Europäische Union braucht ein automatisches, verpflichtendes System, um Asylsuchende fair zwischen allen Mitgliedstaaten zu verteilen", erklärte Tajani. Er appelliere an alle EU-Staats- und Regierungschefs, in dieser Frage "unverzüglich" zu einer Einigung zu gelangen.

Zu viele Möglichkeiten seien bereits verpasst worden, sagte Tajani der Tageszeitung "Die Welt". "Nichtstun ist keine Option." Der "Stillstand" bei der Reform des europäischen Asylsystems, für den bestimmte EU-Länder verantwortlich seien, fördere Populismus und "eine gefährliche Spaltung", so der Parlamentspräsident weiter. Gleichzeitig müssten die Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft werden, etwa durch Investitionen in Afrika.

Antonio Tajani (picture-alliance/dpa/AP/J.-F. Badias)

Fordert Kompromissbereitschaft: Antonio Tajani

"Unlösbar"

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Staaten in der Migrationsfrage zur Räson: "Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar", schrieb Tusk in seinem offiziellen Einladungsschreiben zum EU-Gipfel.

Der Streit um eine Verteilung von Flüchtlingen lähmt die Europäische Union seit Jahren - vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich dagegen, überhaupt Menschen aufzunehmen. Zudem setzt die populistische Regierung Italiens die EU unter Druck. Das Land lässt Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten seit geraumer Zeit nicht mehr an seinen Häfen anlegen. Außerdem steht wegen des Widerstandes aus Rom der EU-Marineeinsatz "Sophia" gegen Schleuser vor einer ungewissen Zukunft.

Neben dem Thema Migration wollen sich die Staats- und Regierungschefs am Mitwochabend und am Donnerstag auch mit dem bevorstehenden Brexit befassen. Die britische Premierministerin Theresa May forderte von den anderen Gipfel-Teilnehmern mehr Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", betonte May.

wa/uh (dpa, afp, rtr)

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