May fordert Entgegenkommen von der EU | Aktuell Europa | DW | 19.09.2018
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Brexit-Verhandlungen

May fordert Entgegenkommen von der EU

Die britische Premierministerin May versucht, neuen Schwung in die Brexit-Verhandlungen zu bringen. Nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt habe, müsse die EU das jetzt auch tun.

Theresa May (picture-alliance/AP Photo/M. Dunham)

Theresa May (Archivbild)

In einem Gastbeitrag der Tageszeitung "Welt" schreibt May, Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten. May verteidigte zugleich ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten. Die Einwände der EU entsprächen nicht "der Realität von Handelsverhandlungen anderswo". Kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen habe, behandele Güter und Dienstleistungen gleich.

Die Europäische Union sieht das bisher anders, sie hat Mays Vorschlag als "Rosinenpicken" zurückgewiesen. Zudem versuchte May, das Argument zu entkräften, Großbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. Die geplanten Verpflichtungen sähen vor, dass britische Firmen bei Dienstleistungen in der EU dort die gleichen Vorschriften wie einheimische Firmen befolgen müssten.

Irland und Nordirland - immer noch einer der größten Streitpunkte

Zugleich lehnt May Vorschläge der Europäischen Union ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs, oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben", schrieb May.

UK Brexit | Grenze in Irland (picture-alliance/empics/N. Carson)

Irland bleibt in der EU; Nordirland als Teil von Großbritannien nicht. Wie soll man mit der Grenze dort umgehen?

Hier scheint die EU in der Tat zu Nachbesserungen bereit zu sein. Der Unterhändler der EU, Michel Barnier, sagt, es gehe darum, welche Güter, die in Nordirland aus dem Rest des Vereinigten Königreichs ankämen, kontrolliert werden müssten, und wo, wann und von wem diese Kontrollen ausgeführt werden sollten.

Die EU und Großbritannien wollen verhindern, dass nach dem Brexit zwischen dem britischen Nordirland und dem zur EU gehörenden Irland wieder eine Grenze aufgebaut wird. Die EU hat angeboten, dass Nordirland nach dem Brexit innerhalb des EU-Wirtschaftsraumes bleiben könne. Zugleich will sie sichergehen, dass Großbritannien diesen Sonderstatus nicht ausnutzt, um die EU-Kontrollen seiner Waren zu umgehen.

Belgien Brüssel - Brexit: Michel Barnier und Dominic Raab (Reuters/F. Lenoir)

Die beiden Unterhändler des Brexit: Dominic Raab (links), Vertreter Großbritanniens, und Michel Barnier, Vertreter der EU

Sondergipfel zum Brexit könnte im November stattfinden

Die Premierministerin will ab Mittwochabend beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg ihre Sicht der Dinge schildern. Am Donnerstag diskutieren die anderen 27 EU-Staaten dann über einen möglichen Sondergipfel im November. Dann sollen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag mit London abgeschlossen werden, damit Großbritannien im März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden kann.

bru/jj (dpa, rtr)

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