Nicht nur Einigkeit beim Anti-IS-Treffen in Washington | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 15.11.2019
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USA

Nicht nur Einigkeit beim Anti-IS-Treffen in Washington

Der IS ist noch lange nicht besiegt, das haben die Länder, die ihn bekämpfen, in Washington bekräftigt. Doch was tun mit festgenommenen IS-Kämpfern? Da gehen die Meinungen auseinander.

James Jeffrey hat keinen leichten Job. Der US-Diplomat muss als US-Sondergesandter für die Anti-IS-Koalition sowohl die Politik von Donald Trump als auch die Arbeit der internationalen Koalition erklären. Manchmal endet das dann so, wie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im US-Außenministerium. Jeffrey erklärt den anwesenden Journalisten, dass die USA weiterhin voll und ganz hinter den Zielen der Koalition stehen, und dass niemand die Rolle der USA im Kampf gegen den "Islamischen Staat" im Irak und in Syrien bezweifeln könne.

Dann aber fragt ihn eine Journalistin, wie das zusammenpasst mit einer Aussage von Präsident Trump - der hatte erst am Mittwoch gesagt, die 600 in Syrien verbliebenen US-Soldaten seien "nur wegen des Öls" noch vor Ort. Kein Wort über die Führungsrolle der USA im andauernden Kampf gegen die Terroristen. Aber Jeffrey ist ein Profi. "Es ist völlig legitim für den Präsidenten zu entscheiden, welchen Teil der Mission er hervorhebt", so seine Antwort auf die unbequeme Frage.

Die Länder, die unter Führung der USA gegen den IS kämpfen, kamen am Donnerstag auf Einladung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington zusammen. "Wir müssen sicherstellen, dass der IS nie wieder an Stärke gewinnt", so Pompeo bei dem Treffen. Dies sei eine "lange Willensprüfung".

"Schwierige" Situation in Nordsyrien

Niels Annen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Annen: Deutschland spielt eine sehr große Rolle in der Anti-IS-Koalition

Deutschland war durch Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten. Nach dem Treffen betonte er, dass die Gefahr durch den IS noch lange nicht gebannt sei, auch wenn die USA im Oktober den Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, zur Strecke brachten. "Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft jetzt klare Zeichen sendet", sagte Annen der DW. "Wir bleiben geeint im Kampf gegen den IS."

Das Terror-Risiko durch IS-Kämpfer bleibt bestehen - aber die Koalition hat auch schon viel erreicht. In einer Pressemitteilung aus Jeffreys Büros vom Donnerstag sind die Zahlen aufgelistet: Mehr als 110.000 Quadratkilometer seien nicht mehr unter IS-Kontrolle, mehr als 7,7 Millionen Menschen in Syrien und im Irak seien jetzt frei von der IS-Herrschaft. 

Trotz dieser Erfolge bleibt eine Unzufriedenheit mit der US-Politik in Syrien. Trump hatte Anfang Oktober einen Abzug der meisten US-Truppen aus dem Norden des Landes angekündigt, nur wenige Tage später marschierte das türkische Militär in die Region ein und griff die kurdische Bevölkerung an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ebenfalls für die Konferenz nach Washington gereist war, brachte es vorsichtig auf den Punkt: Die Situation in Nordsyrien sei "schwierig." Und es sei bekannt, dass es "Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATO-Verbündeten" gebe, wie man mit dieser Situation am besten umzugehen habe.

Stoltenberg und Pompeo schütteln sich die Hände (picture-alliance/T. Shen)

Stoltenberg und Pompeo beim Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington

Annen: Deutsche Sicherheit erste Priorität

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Konferenz war der Umgang mit festgenommenen IS-Terroristen. Die Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition müssten die "tausenden ausländischen Terroristen, die derzeit in Haft sind, zurücknehmen und sie für die Gräueltaten, die sie begangen haben, zur Verantwortung ziehen", so Pompeo in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag. Und auch Nathan Sales, der Anti-Terror-Koordinator der US-Regierung, betonte, dass man von den Ländern in der Region nicht erwarten könne, ausländische IS-Kämpfer aufnehmen. Jedes Land sei für seine eigenen Staatsbürger verantwortlich.

Annen sieht das etwas differenzierter. Deutsche Staatsbürger hätten natürlich ein Anrecht auf eine Rückkehr nach Deutschland. Gleichzeitig sei Syrien ein Bürgerkriegsland, zu dem die Bundesregierung keinen direkten Zugang habe. "Eine Lösung, wo man [einfach] auf den Knopf drücken kann, wird es nicht geben", sagte Annen. "Und es ist auch die Verantwortung der deutschen Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir unsere eigene Sicherheit garantieren. Das bleibt unsere erste Priorität."

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