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PolitikGlobal

News kompakt: Steinmeier reist in die Türkei

22. April 2024

Bundespräsident Steinmeier besucht drei Tage lang die Türkei. Die globalen Militärausgaben sind laut aktuellem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Das Wichtigste in Kürze.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt in ein Flugzeug
Steinmeier auf dem Hauptstadtflughafen BER vor dem Abflug nach Istanbul Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierreist an diesem Montag in die Türkei. Es ist seine erste Türkei-Reise als Bundespräsident. Anlass ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Reisestationen sind Istanbul, die Erdbebenregion Gaziantep und die Hauptstadt Ankara, wo Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird. Mit seinem Besuch würdige er "die enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern", erklärte das Bundespräsidialamt. Steinmeier wolle "insbesondere seine Wertschätzung für die Lebensgeschichten und Lebensleistungen der Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland zum Ausdruck bringen".

Weltweite Militärausgaben steigen auf Allzeithoch

Vor dem Hintergrund vieler Kriege und Krisen stecken die Staaten weltweit so viel Geld in ihre Streitkräfte wie nie zuvor. Die globalen Militärausgaben kletterten im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 2.443 Milliarden US-Dollar. Das sei ein Zuwachs von 6,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 und der stärkste Anstieg innerhalb eines Jahres seit 2009, teilte das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm mit.

US-Kampfpanzer vom Typ Abrams im bayerischen Grafenwöhr
US-Kampfpanzer vom Typ Abrams im bayerischen GrafenwöhrBild: Daniel Karmann/dpa/picture alliance

"Der beispiellose Anstieg der Militärausgaben ist eine direkte Reaktion auf die weltweite Verschlechterung von Frieden und Sicherheit", sagte der SIPRI-Mitarbeiter Nan Tian. Indem die Staaten der militärischen Stärke Vorrang einräumten, riskierten sie eine "Aktions-Reaktions-Spirale", warnte er.

Klimabericht verzeichnet mehr Hitzetote in Europa

In Europa ist laut einem neuen Klimabericht ein verstärkter Trend zu lebensbedrohlichen Hitzewellen zu beobachten. In den vergangenen 20 Jahren habe die hitzebedingte Sterblichkeit auf dem Kontinent um etwa 30 Prozent zugenommen, heißt es in dem Bericht der Weltwetterorganisation und des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus.

Thermometer an einer Hauswand zeigt 39 Grad Celsius
Kein anderer Kontinent erwärmt sich derzeit so schnell wie EuropaBild: Frank Rumpenhorst/dpa/picture alliance

Nach Erkenntnissen der Wissenschaftler ist Europa zurzeit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde. Die Temperaturen steigen demnach seit den 1980er Jahren doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt.

Israel kündigt weitere Schritte gegen Hamas im Gazastreifen an

In Israel hat der Chef des Generalstabs, Herzi Halevi, Pläne zum weiteren Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen gebilligt. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. Teil der Pläne ist nach Medienberichten auch der seit längerem geplante Militäreinsatz in der Stadt Rafah.

Flüchtlingscamp in Rafah
Flüchtlingscamp in RafahBild: Bassam Masoud/REUTERS

Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft eine Verstärkung des militärischen Drucks auf die Hamas angekündigt. Israels Verbündete haben wiederholt vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort viele palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Die Hamas wird von Deutschland, der EU, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Proteste gegen Präsident Petro in Kolumbien

In Kolumbien sind Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Gustavo Petro auf die Straße gegangen. Grund ist unter anderem der Ärger der Menschen über Reformvorhaben wie etwa eine Verstaatlichung des Gesundheitssektors.

Demonstranten zeigen Banner mit der spanischen Aufschrift "Fuera Petro"
Die Demonstranten protestieren gegen die von Präsident Petro angekündigten ReformenBild: Luisa Gonzalez/REUTERS

Auch Petros Politik des "völligen Friedens", die die jahrzehntelangen Konflikte mit Guerillagruppen vollständig beenden soll, stößt auf Unmut. Vielen gehen die damit verbundenen Zugeständnisse der Regierung an bewaffnete Gruppen zu weit. Bei den Kundgebungen handelte es sich um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten.

Bundesregierung reagiert erleichtert auf US-Hilfspaket für Ukraine

Die Bundesregierung hat die lange umkämpfte Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einem großen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Entscheidung sei "ein starkes Signal in dieser Zeit", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich unterstrich er die Solidarität mit Kiew. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, die USA und Europa ständen gemeinsam auf Seiten der Freiheit - "gegen Wladimir Putins Terrorkrieg".

Flaggen der USA und der Ukraine vor dem Kapitol in Washington
Nach langem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus das neue Ukraine-Hilfspaket gebilligtBild: Celal Gunes/Anadolu/picture alliance

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre beschlossen, der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar zu gewähren. Das nötige Ja des Senats gilt als sicher, da dort die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit haben.

gri/kle/AL (dpa, epd, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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