News kompakt: EU steht für Zusatzzölle auf US-Waren bereit

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben für den Fall gewappnet, dass der Streit um Grönland mit den USA zu einem neuen Zollkonflikt führt. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte in Brüssel, theoretisch könnten bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden. Sie würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde. Betroffen von den EU-Ausgleichszöllen wären Industrie- und Agrarprodukte wie zum Beispiel Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchte.

US-Finanzminister Scott Bessent warnte die europäischen Regierungen vor Vergeltungsmaßnahmen. "Ich halte das für sehr unklug", sagte Bessent am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. Europa solle nicht an den Absichten von US-Präsident Donald Trump zweifeln. 

Merz erwartet Gespräch mit Trump am Mittwoch 

Im Streit um die Arktisinsel Grönland will Deutschlands Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos direkt mit US-Präsident Donald Trump sprechen. Im Kreis der Europäer bestehe große Einigkeit, dass weitere Zoll-Androhungen die transatlantischen Beziehungen nicht stärkten, sondern schwächten, sagte Merz in Berlin. Wenn nötig, werde die EU aber reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der Bundeskanzler machte deutlich, dass er die Sorge um die militärische Sicherheit Grönlands "in der längeren Perspektive" ernst nehme. Merz wies aber auch darauf hin, dass die USA derzeit auf Grönland weniger als 200 Soldaten stationiert hätten. Offensichtlich sei die Bedrohungsanalyse auch der Vereinigten Staaten selbst nicht so dramatisch, wie sie im Augenblick vorgetragen werde. Trump will, dass die USA Grönland übernehmen, und verweist auf Sicherheitsinteressen. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum NATO-Partner Dänemark. 

Nach Zugunglück in Spanien läuft Identifizierung der Todesopfer 

Die Behörden im Süden Spaniens bemühen sich nach der Kollision der beiden Hochgeschwindigkeitszüge um eine schnelle Identifizierung der Todesopfer. Mindestens 40 Menschen kamen bei dem Unglück am Sonntagabend ums Leben. Unter den Opfern sollen Deutsche sein, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Auch die Bergungsarbeiten sind noch nicht abgeschlossen - die Teams befürchten, dabei könnten weitere Todesopfer entdeckt werden.

Laut den Behörden war ein Zug auf gerader Strecke zwischen Málaga und Madrid nahe dem Ort Adamuz aus bislang ungeklärter Ursache entgleist. Er krachte mit einem entgegenkommenden Zug zusammen, der ebenfalls entgleiste. Beide waren mit Geschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometern unterwegs.

Deutschland hält an Einladung des syrischen Staatschefs fest 

Die Besuchseinladung an den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa gilt nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich ⁠Merz ‍weiter. Syrien sei ein großes, wichtiges Land, von dem viel Wohlstand und ‌Frieden für die ‌gesamte ⁠Region ausgehen könne, sagte Merz in Berlin. Es gebe rund eine ‍Million syrische Flüchtlinge in Deutschland, von denen viele darauf ​warteten, ​in ihr Heimatland zurückkehren zu können, fügte er hinzu. Insofern habe man auch ein eigenes Interesse daran, dass dieses Land zur Ruhe komme.

Al-Scharaa hatte seinen für Montag geplanten zweitägigen Besuch in Deutschland am Sonntag abgesagt. Zur Begründung verwies er auf die instabile Lage in Syrien nach den schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). 

Großbritannien erwägt Social-Media-Verbot für Kinder

Zum besseren Schutz von Kindern vor dem Internet prüft die Regierung in Großbritannien ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige. Im Raum stünden Maßnahmen wie strengere Vorgaben für die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen, sagte Technologieministerin Liz ‌Kendall. Das Kabinett in London will nun Minister nach Australien entsenden, um ‍vom dortigen Vorgehen zu lernen. Die Regierung in Canberra ​hatte ​im Dezember als erstes Land soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren verboten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Dänemark ein ​entsprechendes Verbot für Kinder unter 15 Jahren angekündigt. Auf europäischer Ebene prüft die EU-Kommission, ​ob Plattformen wie YouTube und Snapchat die Vorgaben des ‌Gesetzes über ‌digitale Dienste (DSA) zum Jugendschutz erfüllen.

 Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen

Trotz eines weltweiten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe hat es 2025 einen starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen gegeben. Dies betreffe insbesondere Straftaten wie beispielsweise Drogendelikte, erläuterte UN-Menschenrechts-Hochkommissar Volker Türk in Genf. Im Iran wurden nach Angaben der Vereinten Nationen im vorigen Jahr mindestens 1500 Menschen hingerichtet, davon fast die Hälfte wegen Drogendelikten. Dies deute auf eine systematische Anwendung der Todesstrafe als Mittel der staatlichen Einschüchterung hin, sagte Türk.

In Saudi-Arabien seien mindestens 356 Menschen hingerichtet worden, mehr als beim bisherigen Höchststand von 2024. In den USA wurden den UN-Angaben zufolge 47 Hinrichtungen vollstreckt, die höchste Zahl seit 16 Jahren. In China und Nordkorea werde die Anwendung der Todesstrafe weiter geheim gehalten. Deshalb sei es schwierig, genaue Zahlen zu erhalten, hieß es weiter.

se/jj (dpa, afp, rtr, epd, ap, kna) 

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.