Neue Wehrbeauftragte Eva Högl: Antreten zum Zuhören | Deutschland | DW | 28.05.2020
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Deutsche Verteidigungspolitik

Neue Wehrbeauftragte Eva Högl: Antreten zum Zuhören

Sie ist erst die zweite Frau: Als neue Wehrbeauftragte kümmert sich Eva Högl von diesem Donnerstag an um die Probleme der Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten. Die SPD-Politikerin steht vor einigen Großbaustellen.

In Bundestagsdebatten hat sie klare Kante gezeigt, gerne auch gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Nun heißt es für Eva Högl: antreten zum Zuhören! Denn nach ihrer Vereidigung zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags an diesem Donnerstag muss die resolute Sozialdemokratin ein Ohr haben für die Belange aller deutschen Soldatinnen und Soldaten - rund 184.000 Frauen und Männer. Als ihre "Anwältin" mit Amtssitz in Berlin misst die 51-Jährige künftig der Bundeswehr den Puls. Högl soll Stimmungen erspüren, Probleme aufdecken und darüber den Bundestag informieren.

Dabei steht ihr Start unter keinem guten Stern, weil ihre Nominierung durch die SPD-Fraktionsspitze umstritten war. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels wollte eigentlich weitermachen. Die SPD-Fraktionsführung sprach sich aber überraschend dafür aus, den über Parteigrenzen geschätzten Wehrbeauftragten nicht erneut zu benennen. Auch der einflussreiche, zugleich polarisierende SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hoffte auf eine Nominierung - erfolglos. Stattdessen schickten die Sozialdemokraten im Bundestag ihre stellvertretende Fraktionschefin Högl ins Rennen.

Dr. Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (Imago Images/R. Zensen)

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels war in der Bundeswehr beliebt

Bartels stand düpiert da, Kahrs warf alle seine politischen Ämter frustriert hin. Högl gilt zwar als sehr kompetente Innen- und Justizexpertin, hatte bisher aber mit Verteidigungspolitik kaum etwas zu tun. Kritiker des Auswahlprozesses schimpften über mangelnde fachliche Eignung und parteipolitisches Posten-Geschacher.

Mandat für überraschende Inspektionen

Dennoch wurde Högl am 7. Mai vom Bundestag als gemeinsamer Vorschlag von CDU/CSU und SPD für fünf Jahre zur neuen Wehrbeauftragten gewählt. Ein Mitbewerber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als einziger Gegenkandidat hatte erwartungsgemäß keine Chance. Nun gilt für die am 6. Januar 1969 in Osnabrück geborene Niedersächsin: Augen geradeaus - die Interessen der Truppe fest anvisiert.

"Ich habe ein großes Herz für die Belange der Soldatinnen und Soldaten. Ich hätte auch nicht gesagt, dass ich mir vorstellen kann, das Amt zu übernehmen, wenn ich das nicht hätte", sagt Högl im Gespräch mit der DW. Sie bringe elf Jahre Erfahrung als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete mit: "Ich habe dreimal meinen Wahlkreis in Berlin-Mitte für die SPD direkt gewonnen, und das geht nur mit Zuhören, Zuhören, Zuhören." Diese Erfahrung übertrage sie jetzt auf die Bundeswehr.

Das Amt der Wehrbeauftragten gehört nicht zum Verteidigungsministerium, wie man annehmen könnte, sondern ist ein Hilfsorgan des Parlaments. Denn die Bundeswehr wurde als Parlamentsarmee konzipiert. Letztlich tragen also die Abgeordneten die Verantwortung für das Militär. Gemäß dem Grundgesetz entscheidet der Bundestag über den Verteidigungshaushalt und kontrolliert die Streitkräfte.

Deutschland Symbolbild Bundeswehr (picture-alliance/dpa/P. Seeger)

Wehrbeauftragte sind auch Fürsprecher der Soldatinnen und Soldaten

Die Wehrbeauftragten sind weder Beamte, noch dürfen sie Mitglieder des Bundestags bleiben. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis - einem rechtlichen Status, der Verfassungsorganen wie dem Bundespräsidenten oder Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorbehalten ist.

Wehrbeauftragte haben weitreichende Befugnisse. Jederzeit können sie unangemeldet Kasernen im In- und Ausland besuchen und alle Akten des Verteidigungsministeriums einsehen. "Weder der Bundestag noch der Verteidigungsausschuss dürfen ihnen in dieser Hinsicht Vorgaben machen. Das ist weltweit einzigartig", heißt es in einer Beschreibung auf der Homepage des Verteidigungsministeriums.

Corona: Investitionen in Ausrüstung gefährdet?

Wehrbeauftragte sind auch Ansprechpartner für Soldatinnen und Soldaten. Jeder Truppen-Angehörige kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges, also ohne Wissen der Vorgesetzten, mit Beschwerden, Vorschlägen und anderen Anliegen direkt an sie wenden. Einmal im Jahr legen die Wehrbeauftragten dem Parlament einen Bericht über den inneren Zustand der Bundeswehr vor. Darin sind die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten zusammengefasst, Missstände in der Truppe werden offen gelegt. Eine Dauerbaustelle: die mangelnde Ausrüstung.

Symbolbild Deutschland Bundeswehr Material (picture alliance/dpa/U. Baumgarten)

Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie: So beschrieb der letzte Jahresbericht die Lage bei der Bundeswehr

Für Högl ein zentrales Thema. Es gehe darum, "dass unsere Soldatinnen und Soldaten vor allen Dingen bei gefährlichen, riskanten Auslandseinsätzen bestens ausgerüstet sind", sagt sie. Die Sozialdemokratin räumt dann aber ein, dass es wegen der Corona-Pandemie schwierig sein werde, "im nächsten Bundeshaushalt entsprechende Prioritäten für die Bundeswehr und die Verteidigung zu verankern. Das wird auch Teil meiner Aufgabe sein."

Ebenso in ihrem Blick: Die wachsende Bedeutung von Frauen in den Streitkräften. 2019 standen laut Bundeswehr 22.580 Soldatinnen im Dienst - etwa zwölf Prozent der rund 184.000 militärischen Angehörigen. Gut 3500 von ihnen haben sich ein Berufsleben lang verpflichtet. Knapp 6000 dienen im Offiziersrang - Tendenz steigend.

Scharfer und kritischer Blick auf sexuelle Übergriffe

"Seit 2001 können Frauen endlich, endlich, endlich auch Soldatinnen sein in der Bundeswehr. Ich habe das immer begrüßt", sagt die zweite Frau in der Geschichte des Amtes der Wehrbeauftragten. Als sich ihre Vorgängerin, die CDU-Politikerin Claire Marienfeld, von 1995 bis 2000 um den inneren Zustand der Bundeswehr kümmerte, waren Frauen noch nicht als Soldatinnen zugelassen.

Bundeswehr (picture-alliance/dpa/B.von Jutrczenka)

Frauen übernehmen die gleichen Aufgaben wie Männer: Eine Soldatin in einer Aufstellung mit ihren Kameraden

Högl hofft nun, zum weiblichen Truppenteil eine besondere Beziehung aufbauen zu können - als Vertrauensperson, an die sich Soldatinnen jederzeit wenden können. Besonders im Falle von sexuellen Übergriffen: "Das nehme ich sehr ernst. Das kann nicht geduldet werden. In keinem Bereich der Gesellschaft und natürlich auch nicht bei der Bundeswehr. Ich werde einen scharfen und kritischen Blick darauf haben."

Als das Wehrbeauftragten-Amt Ende der 1950er-Jahre geschaffen wurde, wollte man verhindern, dass sich das von der Wehrmacht begangene Unrecht während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wiederholt. Wehrbeauftragte sollten das Militär deshalb regelmäßig durchleuchten. Zudem führte die Politik die "Innere Führung" ein. Ein ethisches Koordinatensystem, demnach sich Soldaten als selbstverantwortliche "Staatsbürger in Uniform" keinem blinden Gehorsam unterwerfen, sondern den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sind - wie Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie.

Kampfansage gegen Rechtsextremisten im Militär

Dennoch gibt es einen Bodensatz an Rechtsextremismus bei den Streitkräften, der immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Eine vielleicht unterschätzte Gefahr? Der Militärgeheimdienst führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen.

Das sei nur die Spitze des Eisbergs, warnen Experten. Eva Högl weiß um den dunklen Fleck auf der Werteuniform der Bundeswehr. Sie zeigt sich alarmiert. Wohl auch, weil sie die SPD im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU vertreten hatte. Die Bundeswehr sei ein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft, sagt Högl, "deshalb ist sie nicht frei von Rechtsextremismus. Man muss ganz genau schauen, wie sich das in der Truppe verhält".

Bundeswehr Soldaten Tarnuniform (picture-alliance/dpa/S. Sauer)

Die überwiegende Mehrheit hält sich an das Grundgesetz - doch ein kleiner Teil der Truppe steht dem Rechtsextremismus nahe

Es gebe einen neu aufgestellten Militärischen Abschirmdienst, der schon gute Arbeit leiste. Auch im Verteidigungsministerium herrsche eine große Sensibilität. Es sei ihr aber auch ganz wichtig zu betonen, dass die allermeisten Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, die Demokratie und den Rechtsstaat vertreten und verteidigten. "Diese möchte ich ermuntern, weiter diesen Kurs zu gehen und mit mir gemeinsam und allen anderen zu sagen, Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz", appelliert die neue Wehrbeauftragte.

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