Wehrbeauftragter Bartels sieht Bundeswehr in desolatem Zustand | Aktuell Deutschland | DW | 20.02.2018
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Bundeswehr

Wehrbeauftragter Bartels sieht Bundeswehr in desolatem Zustand

Es steht nicht viel Gutes im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels. Im Gegenteil: Der Zustand der Bundeswehr habe sich verschlechtert, schreibt der Wehrbeauftragte. Unterdessen droht der Truppe ein neuer Skandal.

Das Wichtigste in Kürze

       - Der Wehrbeauftragte prangert große Lücken bei Personal und Material der Bundeswehr an

       - Viele Soldaten sind demnach überbelastet und frustriert

       - Der Truppe droht ein neuer Skandal wegen eines angeordneten Gewaltmarschs junger Soldaten

Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach Worten des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht, den Bartels (SPD) den Abgeordneten des Bundestags übergab.

Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei "dramatisch niedrig". "Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden", bemängelte der SPD-Politiker. Zum Jahresende 2017 seien etwa alle sechs deutschen U-Boote außer Betrieb gewesen. "Die fliegenden Verbände beklagen zu Recht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlen", sagte Bartels. Zu viele Maschinen seien an zu vielen Tagen im Jahr nicht einsatzbereit.

"21.000 unbesetzte Posten bei der Bundeswehr"

Auch die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überlastet und frustriert. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt", sagte Bartels bei der Vorstellung seines Berichts. Außerdem thematisiere sein Jahresbericht das "Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung". "Die Verregelung von allem und jedem durch tausende von selbstgemachten Bundeswehr-Vorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag", kritisierte Bartels. Die eingeleiteten Trendwenden müssten "deutlich mehr Fahrt aufnehmen".

Einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte des Bundestags bestehende Defizite in der Truppe offen. Er gilt als "Anwalt der Soldaten". Jährlich erreichen ihn Tausende Anliegen und Beschwerden von Soldaten.

Hans-Peter Bartels Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist schlechter geworden

Mängel bei Personal und Material beschäftigen die Truppe seit Jahren. Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht gefährdet.

"Mangelverwaltung ist mittlerweile normal"

Am Montag war bekannt geworden, dass der Truppe für NATO-Verpflichtungen im Jahr 2019 nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte fehlen. Dazu hatte Bartels der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er halte die Mängellisten für symptomatisch für den Zustand der Truppe.

"Diese Art von Mangelverwaltung ist mittlerweile normal", so der SPD-Politiker. "Das ist ein Zeichen für die allgemeine Materialschwäche". Fehle die Ausrüstung in einem Verband, werde sie woanders weggenommen. "Wir haben bekanntermaßen vom Panzer bis zum Zelt von allem zu wenig." Mehr als ein Vierteljahrhundert bestimmten Sparzwänge die deutsche Verteidigungspolitik.

Symbolbild Deutschland Bundeswehr Material (picture alliance/dpa/U. Baumgarten)

Auch die Materiallage bei der Bundeswehr ist dramatisch schlecht, sagt der Wehrbeauftragte

Wieder ein Skandal bei der Truppe?

Auch Skandale machen der Bundeswehr immer wieder zu schaffen - nun könnte ein neuer drohen: Wegen möglicherweise neuer Verfehlungen bei der Ausbildung junger Soldaten in der ohnehin skandalumwitterten Kaserne in Pfullendorf prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen. Das sagte ein Sprecher der zuständigen Behörde in Hechingen (Zollernalbkreis).

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, dass bei einem Marsch mehrere Soldaten zusammengebrochen seien. Ein Unteroffiziersanwärter sei sogar in Ohnmacht gefallen und habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Deutschland | Staufer-Kaserne in Pfullendorf (picture-alliance/dpa/T. Warnack)

Gibt es einen neune Skandal in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf?

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Behörde habe erst durch den Bericht von dem Vorfall erfahren. Dem Bericht zufolge soll es bereits interne Ermittlungen zu dem Vorfall geben. Das Verteidigungsministerium kommentierte die laufenden Ermittlungen zunächst nicht.

Tod nach Gewaltmarsch

Die Bundeswehr musste schon mehrfach in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) ermitteln, nachdem Anfang 2017 Berichte die Öffentlichkeit schockiert hatten. Es ging um angebliche sexuell-sadistische Praktiken und um qualvolle Aufnahmerituale.

Bereits bei einem Lauf in einer Bundeswehr-Kaserne in Munster waren im Sommer 2017 mehrere Soldaten bei einem Übungslauf zusammengebrochen. Nachdem der verantwortliche Ausbilder den Marsch fortsetzte, erlitten zwei Soldaten einen Hitzeschlag. Ein Offiziersanwärter starb kurz darauf an multiplem Organversagen.

cw/as (dpa, afp, rtr)