NATO mahnt Türkei zur "Zurückhaltung"
11. Oktober 2019
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei zur "Zurückhaltung" bei ihrer umstrittenen Offensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien aufgerufen. "Auch wenn die Türkei ernstzunehmende Sicherheitssorgen hat, erwarten wir von der Türkei mit Zurückhaltung vorzugehen", sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Durch die Offensive drohe eine "weitere Destabilisierung der Region". Er sei "ernsthaft besorgt", sagte Stoltenberg.
Der Nato-Generalsekretär hob die Bedeutung der Türkei in dem Verteidigungsbündnis hervor, warnte sie aber, mit der Offensive die Erfolge im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu gefährden. Insbesondere bestehe die Sorge, dass gefangen genommene IS-Kämpfer entkommen, sagte er. Derzeit befinden sich Tausende Dschihadisten in Haftzentren der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien.
Türkei: "Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen"
Die Türkei verlangte dagegen von der NATO ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Stoltenberg sagte der Außenminister Cavusoglu: "Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen, wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen."
Die Türkei will nach eigenen Angaben entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden in der Türkei. Das Rebellenbündnis SDF war im erbitterten Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz im Bürgerkriegsland Syrien ein wichtiger US-Verbündeter.
Militäroffensive forderte mehr als 270 Tote bislang
Auch am dritten Tag der Militäroffensive gab es Todesopfer. Kampfjets und Artilleriegeschütze nahmen auch am Freitag YPG-Stellungen unter Beschuss. Bei neuen Kämpfen in der Nacht seien 49 feindliche Kämpfer getötet worden, seit Beginn der Offensive am Mittwoch sei die Zahl damit auf 277 gestiegen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Auf türkischer Seite sei ein Soldat ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte sprach von mindestens 29 Toten aufseiten des von der YPG angeführten Rebellenbündnisses SDF und von 17 Toten aufseiten der mit der Türkei verbündeten Rebellen.
Im Mittelpunkt der Angriffe standen die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad. Laut dem UN-Weltenernährungsprogramm sind dort inzwischen mehr als 70.000 Menschen geflohen. Beide Städte sollen eingekesselt sein. Auch an anderen Orten in dem Grenzgebiet setzten türkische Truppen ihre Angriffe fort. Sie werden dabei von anderen syrischen Rebellen unterstützt, die mit dem SDF-Bündnis rivalisieren. Bei den türkischen Angriffen sollen laut SDF-Angaben auch neun Zivilisten getötet worden sein. Bei einem vermutlichen Vergeltungsangriff kurdischer Truppen waren am Donnerstag sechs Menschen in einer türkischen Grenzstadt getötet worden, darunter ein neun Monate altes Baby.
Frankreich droht mit Sanktionen
Die lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stößt international auf Kritik. Frankreich drohte der Türkei mit EU-Sanktionen. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagt im Radiosender France Inter, Strafmaßnahmen lägen natürlich "auf dem Tisch". Nach ihren Angaben werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darüber auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.
Die EU hatte die am Mittwoch gestartete Militäroffensive scharf kritisiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte daraufhin den Europäern mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge. Die fünf europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten Ankara zuvor aufgerufen, ihre Offensive in Nordsyrien zu stoppen. "Wir fordern die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen", hieß es in einer am Donnerstag von Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien und Polen veröffentlichten Erklärung.
sth/kle (rtr, afp, dpa)