News kompakt: Trump feuert Heimatschutzministerin Noem

Kristi Noem galt einst als Wunschkandidatin von Donald Trump - nun trennt sich der US-Präsident von seiner Heimatschutzministerin. Mit Wirkung zum 31. März soll der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das Ressort führen. Das teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Das Ministerium ist auch für die Einwanderungs- und Zollbehörde, kurz ICE, zuständig. Noem war nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger parteiübergreifend schwer kritisiert worden. Die brutalen Einsätze gegen Migranten verletzten Bürgerrechte, hieß es.

Nach dem Tod der beiden US-Bürger gab es landesweite Proteste. In der Folge entbrannte zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ein Haushaltsstreit über Kurs und Finanzierung der Einwanderungspolitik in den USA. Zum Verhängnis wurde Noem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem soll nun Sondergesandte einer neuen Sicherheitsinitiative werden. 

Iran feuert Raketen mit Streumunition auf Israel ab

Irans Streitkräfte haben ein weiteres Mal Raketen und Drohnen in Richtung der Großstadt Tel Aviv in Israel abgefeuert. Dabei seien auch Gefechtsköpfe mit Streumunition eingesetzt worden, meldete der staatliche iranische Rundfunk. Der Einsatz der sogenannten Clustermunition ist international weitgehend geächtet, weil dabei große Flächen unkontrolliert mit Sprengkörpern überzogen werden. Dies ist besonders für Zivilisten gefährlich. Anwohner in Tel Aviv berichteten von Explosionen.

Das Innenministerium des Golfstaats Bahrain erklärte, bei iranischen Angriffen auf die Hauptstadt Manama seien ein Hotel und zwei Wohngebäude getroffen worden. Die Streitkräfte in Saudi-Arabien fingen nach eigenen Angaben drei ballistische Raketen und drei Drohnen aus dem Iran ab. Die israelische Armee wiederum teilte mit, man habe weitere Infrastruktur in Irans Hauptstadt Teheran angegriffen. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt, ohne Einzelheiten zu nennen. 

Zypern bekommt militärische Unterstützung von EU-Ländern

Mehrere europäische Staaten haben die Entsendung von See- und Luftstreitkräften angekündigt, um das EU-Mitglied Zypern zu schützen. Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und die Niederlande werden Flugzeugträger, Zerstörer, Fregatten, Luftabwehr-Einheiten und Kampfjets in die Mittelmeerregion schicken. Deutschland plane derzeit keine Beteiligung an der Mission, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

In der Nacht zum Montag war eine Drohne iranischer Bauart auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern eingeschlagen. An der Landebahn des Stützpunktes unweit der bei Touristen beliebten Großstadt Limassol entstand Sachschaden. 

Indien darf vorübergehend russisches Öl erwerben  

Die USA erlauben es Raffinerieunternehmen in Indien, für einen begrenzten Zeitraum russisches Erdöl zu kaufen. Sein Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um sicherzustellen, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können.

Die globalen Energiemärkte sind durch den Iran-Krieg aktuell stark beeinträchtigt. Sorge bereitet vor allem die Lage an der Straße von Hormus. Die Meerenge verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsrouten für den weltweiten Energiehandel. Der Schiffsverkehr durch die Wasserstraße ruht derzeit weitgehend.

Druschba-Pipeline bleibt noch wochenlang außer Betrieb

Ungarn und die Slowakei können weiter nicht über die umstrittene Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl versorgt werden. Die Leitung verläuft durch die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte nun eine Reparatur der beschädigten Pipeline in Aussicht, knüpfte dies jedoch an die Freigabe blockierter Hilfen der Europäischen Union. Die im Januar durch einen russischen Angriff beschädigte Pipeline könne technisch in eineinhalb Monaten wieder betriebsbereit sein, sagte Selenskyj in Kyjiw.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert wegen des ausbleibenden Erdöls sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland. Nach wie vor sind Ungarn und die Slowakei stark von russischem Öl abhängig. Laut der EU-Kommission in Brüssel ist ihre Versorgung derzeit aber nicht gefährdet.

Bundesrat entscheidet über Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur 

Deutschlands zweite Parlamentskammer, der Bundesrat, entscheidet an diesem Freitag über Maßnahmen zur verstärkten Sicherung wichtiger Einrichtungen. Zur Abstimmung in der Länderkammer steht das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur, das Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben macht. Dabei geht es darum, sowohl Angriffe durch Kriminelle abzuwehren als auch Anschläge von Extremisten und Sabotageaktionen ausländischer Mächte zu verhindern.

Der Bundestag hatte die Vorlage, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, Ende Januar beschlossen. Außerdem soll der Bundesrat über die Reform des deutschen Luftsicherheitsgesetzes entscheiden. Mit ihr soll die Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Inland auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. 

se/AR (dpa, afp, rtr, ap) 

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