Mischten Justizministerium und FBI in Trumps Wahlkampf mit? | Aktuell Amerika | DW | 21.05.2018
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USA

Mischten Justizministerium und FBI in Trumps Wahlkampf mit?

Ist es ein weiteres Ablenkungsmanöver oder steckt doch mehr dahinter: Auf Verlangen von US-Präsident Trump werden die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in dessen Wahlkampf ausgeweitet.

Das US-Justizministerium prüft auf Anordnung von Donald Trump, ob die Behörde oder die Bundespolizei FBI in dessen Präsidentschaftswahlkampf verwickelt war. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington. Der US-Präsident hatte zuvor angekündigt, klären zu lassen, ob sein Wahlkampf 2016 unter der Regierung Barack Obamas vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus Obamas Umfeld gekommen sei. Trump warf auch die Frage auf, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.

Vize-Justizminister Rod Rosenstein sagte nach einem Treffen mit Trump, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert hat. "Wir müssen das wissen und entsprechend handeln."

Opposition spricht von Machtmissbrauch

Dagegen warf der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, dem US-Präsidenten vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. "Seine 'Forderung' an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch", twitterte Schiff.

Trump stößt sich seit langem daran, dass Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die US-Präsidentschaftswahl 2016 durch den Kreml beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Beide Seiten haben dies stets zurückgewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.

se/jv (rtr, dpa, ap)

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