Bericht: Sonderermittler Mueller drohte Trump mit Zwangsvorladung | Aktuell Amerika | DW | 02.05.2018
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USA

Bericht: Sonderermittler Mueller drohte Trump mit Zwangsvorladung

Sonderermittler Robert Mueller hat US-Präsident Donald Trump nach einem Zeitungsbericht mit der Vorladung vor ein Geschworenengericht gedroht. Unterdessen wehrt sich das Justizministerium gegen Vorwürfe der Republikaner.

Robert Mueller (M.) arbeitet meist im Hintergrund und scheut bei den Ermittlungen die Öffentlichkeit (Getty Images/A. Wong)

Robert Mueller (M.) arbeitet meist im Hintergrund und scheut bei den Ermittlungen die Öffentlichkeit

Für den Fall, dass Donald Trump eine Befragung zur Russland-Affäre durch die Ermittler verweigert, soll Sonderermittler Robert Mueller gedroht haben, den US-Präsidenten zu einer Anhörung vor eine Grand Jury vorzuladen. Das berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf vier ungenannte Quellen. Damit sei zum ersten Mal eine solche Äußerung Muellers bekannt geworden, hieß es. 

"Dies ist nicht irgendein Spiel", soll Trumps damaliger leitender Rechtsanwalt, John Dowd, bei einem Treffen mit Mueller im März gekontert haben. "Sie verpfuschen die Arbeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten", zitierte die Zeitung Dowd. 

US-Präsident Donald Trump (picture-alliance/RS/MPI/Capital Pictures/M. Theiler)

US-Präsident Donald Trump

Wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey durch Trump ernannte das Justizministerium Mueller im Mai 2017 zum Sonderermittler. Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. 

Trump, der durch die Untersuchung unter starkem politischen Druck steht, bestreitet dies und hat die Angelegenheit mehrfach öffentlich als "Hexenjagd" bezeichnet. 

Nach dem Treffen habe Muellers Team Trumps Anwälten genauere Informationen zu den Themen gegeben, über die der Präsident befragt werden solle, berichtete die "Washington Post" weiter. Trumps Anwalt Jay Sekulow habe daraufhin eine Liste mit 49 Fragen zusammengestellt, von denen Trumps Anwaltsteam glaubt, dass sie dem Präsidenten gestellt werden könnten. Dabei soll es sich um den Fragenkatalog handeln, welchen die "New York Times" am Montag veröffentlicht hatte. 

Mueller untersucht die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung und geht dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Trump schickt Giuliani vor

Trump hatte vor zwei Wochen den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani in sein Anwaltsteam geholt. Giuliani kündigte an, er wolle mit dem Sonderermittler eine Vereinbarung darüber erzielen, auf welche Art der Präsident mit den Ermittlungen kooperieren könne. 

Justizstaatssekretär Rod Rosenstein (Reuters/A.-P. Bernstein)

Justizstaatssekretär Rod Rosenstein

Unterdessen wies der für die Ermittlungen in der Russland-Affäre zuständige US-Justizstaatssekretär Kritik am Vorgehen seines Ministeriums zurück. Sein Ressort werde sich nicht unter Druck setzen lassen, sagte Rod Rosenstein mit Blick auf konservative Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Schon seit einiger Zeit gebe es privat und öffentlich Drohungen gegen ihn. Er kritisierte zudem die Abgeordneten dafür, dass sie einen Plan für seine Entmachtung durchsickern ließen. Keiner der Urheber habe den Mut gehabt, mit eigenem Namen dafür einzustehen, sagte Rosenstein bei einer Veranstaltung in Washington.

Der Politiker, der zugleich stellvertretender Generalstaatsanwalt ist, hatte im vergangenen Jahr den früheren FBI-Chef Mueller zum Sonderermittler ernannt. Mit der Arbeit des FBI in verschiedenen Verfahren befassen sich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses, in denen die Republikaner die Mehrheit haben.

stu/hk (dpa, afp, ap) 

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