Milliarden für Millionen - Hilfe für Syrien | Europa | DW | 24.04.2018
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Geberkonferenz

Milliarden für Millionen - Hilfe für Syrien

Bei einer weiteren Geberkonferenz sammeln die EU und die Vereinten Nationen Geld für Opfer des Krieges in Syrien. Berlin macht eine erste Zusage. Mit politischen Lösungen ist nicht zu rechnen. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, der Republikaner David Beasley, strahlt Optimismus und Tatkraft auf. Seit 2017 ist Beasley auf Vorschlag der USA neuer Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, der größten humanitären Hilfsorganisation weltweit. In Syrien hilft das Welternährungsprogramm seit dem Beginn des brutalen Bürgerkrieges vor sieben Jahren die Menschen am Leben zu erhalten. Bislang sei man ganz erfolgreich gewesen, meint David Beasley. Wenn die Lage sich bis Ende des Jahres stabil entwickele, könne man die Ernährungslage für fünf Millionen Menschen  verbessern, glaubt er. "Aber man weiß ja nie, was in Syrien noch passieren kann", sagt Beasley im Gespräch mit der DW bei der mittlerweile siebten Geberkonferenz für Syrien.

"Nahrung kann auch Waffe sein"

Organisiert wurde das zweitägige Treffen von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Wie jedes Jahr soll Geld eingesammelt werden, um sechs Millionen Flüchtlinge in Syrien und fünf Millionen Menschen, die in die Nachbarstaaten geflohen sind, zu versorgen. David Beasley hofft, dass das angestrebte Ziel von Hilfszusagen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden US-Dollar dieses Jahr erreicht wird. Das sei im eigenen Interesse der Geberländer, allen voran die USA, Deutschland und die EU.

 

Belgien Brüssel - David Bealey, US-amerikanischer Diplomat, Politiker, Manager, Exekutivdirektor des World Food Programme (DW/B. Riegert)

UN-Ernährungsdirektor Beasley: USA werden weiter helfen

"Für uns ist Nahrung auch eine Waffe, aber eine Waffe, um Frieden zu schaffen", sagt UN-Funktionär Beasley. Die Kriegsparteien würden Hunger und Mangel dagegen als Druckmittel einsetzen, um Kämpfer zu rekrutieren oder die zivile Bevölkerung zu terrorisieren. "Ich habe immer wieder mit Müttern und Ehefrauen gesprochen, die mir gesagt haben, mein Mann oder mein Sohn ist zu ISIS oder Rebellen gegangen, weil wir nichts zu essen hatten. Dort haben sie Essen bekommen. Wenn wir sie also ernähren, ist die Verlockung nicht da, zu den kämpfenden Rebellen zu gehen." Kritik, dass die Ernährung der zivilen Bevölkerung auch den Krieg ernähre und verlängere, weist David Beasley dementsprechend zurück.

"Deutschland stockt auf"

Von dem Geld, das die Vereinten Nationen und zahlreiche private Hilfsorganisationen benötigen, um die Hilfen für insgesamt 5,6 Millionen notleidende Syrer zu organisieren, ist für dieses Jahr erst ein knappes Viertel zugesagt, beklagt Mark Lowcock, Nothilfe-Koordinator der Vereinten Nationen. Er gibt auf der Brüsseler Geberkonferenz eher den Pessimisten: "Seit sieben Jahren sehen wir die Bilder und Berichte von Horror und Zerstörung, trotzdem sind wir nicht in der Lage, trotz aller Empörung das menschliche Elend zu beenden."

Mit der bislang zu erwartenden Finanzierung könnte nicht einmal die akute Not gelindert werden, kritisiert Lowcock und ruft gleichzeitig die über 80 versammelten Geber-Staaten auf, ihre Schatullen zu öffnen. In einigen Teilen Syriens sei es zwar ruhiger geworden, aber trotzdem seien in den ersten Monaten des Jahres 700.000 Menschen vertrieben worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas gab bei seiner Ankunft am zweiten Konferenztag in Brüssel bekannt, dass Deutschland zusätzlich eine Milliarde für die notleidenden Menschen in Syrien und für Flüchtlinge in den benachbarten Ländern zur Verfügung stellen werde.

"Friedensgespräche wiederbeleben"

Der Konflikt nimmt an Schärfe zu, warnt auch der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura. "Gewinne an Territorium und militärische Erfolge haben nicht zu einer Verbesserung der Lage und schon gar nicht zu einer politischen Lösung geführt", sagt de Mistura. Zusammen mit der EU-Außenbeauftragte Federica Moglerin wirbt er für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für Syrien unter Federführung der Vereinten Nationen in Genf. Doch dafür gibt es im Moment wenig Anzeichen.

Belgium Treffen der Geldgeber für Syrien (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

EU-Außenkommissarin Mogherini (li) und UN-Beauftrager de Mistura: Appelle an die syrischen Kriegsparteien

Bei der Konferenz in Brüssel sind die unmittelbaren Kriegsparteien, also die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad und diverse Rebellengruppen nicht vertreten. Russland und Iran stützen das Assad-Regime. Auch sie spielen in Brüssel keine Rolle. Staffan de Mistura warnt davor, dass eine zu erwartende militärische Offensive der Regierungstruppen in der Stadt Dilip zu neuem Elend und neuen Flüchtlingswellen führen könnte. "Da geht es um 2,5 Millionen Menschen."

Trump zahlt weiter

Die Warnungen der Hilfsorganisationen, dass sie unterfinanziert seien, "ist kein Ritual" vor Geberkonferenzen, meint der Exekutiv-Direktor des Welternährungsprogramms. David Beasley reist seit Monaten durch die Hauptstädte der größten Geberstaaten. "Das ist harte Lobbyarbeit." Besonders oft war er dabei in Washington, um die Trump-Administration davon zu überzeugen, die Mittel für die UN-Agenturen nicht zu kürzen, wie das US-Präsident Trump eigentlich angekündigt hatte. "Die USA bleiben nicht nur der größte Zahler für das World Food Programme. Sie legen sogar noch drauf. Nach 2,6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr werden es dieses Jahr nach dem Haushalt, den Präsident und Kongress gebilligt haben, drei Milliarden Dollar sein", erklärt Beasley zufrieden. Allerdings habe er den Trump-Leuten eine Zusage machen müssen. "Meine Freunde im Weißen Haus und im Kongress haben mir gesagt, wir zahlen mehr, als wir angedroht haben. Also, fahr du mal nach Brüssel und sage den Europäern, sie sollten auch mehr zahlen."

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Hilfen für Nachbarländer

Bei der letzten Geberkonferenz für Syrien in Brüssel wurden vor einem Jahr sechs Milliarden US-Dollar zugesagt. Am Ende eingesammelt wurden sogar 7,5 Milliarden. "Die Gewalt in Syrien hat seit der letzten Geberkonferenz in Brüssel vor einem Jahr weiter zugenommen. Trotz der Verzweiflung und Not wollen wir weiter versuchen Wege der Hoffnung aufzuzeigen", sagt Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik. Der EU kommt es vor allem darauf an, die syrischen Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu halten. "Wir wollen versuchen, besonders die Länder zu unterstützen, die Millionen von syrischen Flüchtlingen beherbergen, also Libanon, Jordanien und die Türkei. Darauf müssen wir uns mit unseren Hilfen auf Länder der Nachbarschaft konzentrieren. Die Situation wird auf Jahre angespannt blieben, deshalb muss Wirtschaftswachstum und Integration dort gefördert werden", so Johannes Hahn. Flüchtlinge, die in der Region bleiben, kommen nicht nach Europa, lautet die Rechnung der EU. Deshalb sind die EU-Staaten, allen voran Deutschland, auch bereit, als größte Spender in der Syrien-Hilfe zu agieren.

Flüchtlinge wollen nach Hause

Diesen Schwerpunkt unterstützt auch Filippo Grandi, der UN-Flüchtlingskommissar. "90 Prozent der Flüchtlinge, die wir befragt haben, wollen zurück in ihre Heimat, aber nicht in ein total zerstörtes Syrien", sagte Grandi auf der Konferenz in Brüssel. Ihnen müsse man eine Perspektive bieten. Der UN-Flüchtlingskommissar warf der Weltgemeinschaft vor, dass sie auf der Suche nach einer politischen Lösung für den vielschichtigen Konflikt in Syrien versagt hätte. "Das ist die größte Krise unserer Zeit, einer der größten politischen Misserfolge seit dem Zweiten Weltkrieg."

Der stellvertretende Außenminister Kuwaits, Nasser Abdullah Alain, rief alle Schutzmächte der kriegführenden Kräfte auf, vor allem Russland und die USA, sich an einen Tisch zu setzen: "Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte endlich eine Lösung finden und alle Differenzen überwinden, damit wir den Menschen Hoffnung geben können. Es ist schon die sechste Geberkonferenz und die Situation wird schlimmer."

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