Merz zum Iran-Krieg: "Wir hätten abgeraten"

Ganze 20 Minuten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag Zeit, um im Grunde einmal um die Welt zu blicken. Zu sagen, wie sich Deutschland im eskalierenden Konflikt am Golf positioniert. Wie er persönlich mit den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump  gegen die europäischen NATO-Partner umgeht. Wie Deutschland es schaffen will, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht in Vergessenheit gerät.

Dabei ist sein eigentliches Thema bei dieser Regierungserklärung, dass Merz mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen auf dem Europäischen Rat an diesem Donnerstag in Brüssel über die Wettbewerbs-Perspektiven der EU sprechen will. Und alles hängt irgendwie mit allem zusammen. 20 Minuten sind zu kurz, soviel steht fest. 

Zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran  sagte Merz, Schuld an der Eskalation sei der jahrzehntelange Terror des iranischen Regimes. Aber immer noch sei nicht erkennbar, was denn das Ziel der Angriffe auf Teheran und anderer Ziele im Iran sei: "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zu Rate gezogen. Und die europäische Hilfe als unnötig erklärt. Meine Damen und Herren: Wir hätten abgeraten." 

Trumps Drohung an die europäischen NATO-Partner 

Das hatte Merz bereits zuvor so ähnlich formuliert. Wohl wissend, dass er damit den Zorn des US-Präsidenten auf sich ziehen würde. Am Dienstag hatte Trump noch einmal drastisch auf die Weigerung zahlreicher europäische NATO-Länder reagiert,  ihm beim Krieg gegen den Iran zu helfen. Konkret: Sich am Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus zu beteiligen, die der Iran immer noch sperrt. "Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler", sagte Trump und fügte hinzu: "Wir haben bei der Ukraine geholfen, aber sie helfen nicht beim Iran."

Merz sagte dazu im Bundestag, allenfalls nach Ende des Krieges könnte sich Deutschland eventuell an der Sicherung der Seewege und der Erarbeitung einer Friedensordnung beteiligen. Merz betonte, einer solchen Aufgabe werde er sich nicht entgegenstellen. Wohlgemerkt: Wenn die Waffen schweigen, vorher nicht.  

Merz: "Auch die anderen sind abhängig von uns"

Vor zwei Wochen war Merz noch bei Trump im Weißen Haus in Washington und hatte sich mit öffentlicher Kritik am Vorgehen gegen den Iran zurückgehalten. Jetzt schlug der Kanzler andere Töne an, mahnte die USA, sich mit der EU im Streit um die Zölle des US-Präsidenten endlich zu einigen.

Und dann hatte der deutsche Kanzler für Trump noch eine spezielle Botschaft übrig: Die EU habe rund 450 Millionen Einwohner - 100 Millionen mehr als die USA - und werde sich nicht weiter "unter Wert verkaufen", so Merz. "Die anderen sind auch von uns abhängig. Nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen." Die anderen - das sind unverkennbar die US- Amerikaner.

Ukraine als Frage des ganzen transatlantischen Raumes

Zu diesem neues Selbstbewusstsein gegenüber dem unberechenbaren US-Präsidenten  gehört dann auch, immer wieder auf den Krieg in der Ukraine  hinzuweisen. "Das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raumes. Und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines europäischen großen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit", so der Bundeskanzler. 

AfD wiederholt ihre Forderung nach mehr Abschiebungen

Auf die Regierungserklärung antwortet traditionell die stärkste Oppositionspartei, in diesem Fall die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD).  Für deren Vorsitzenden Tino Chrupalla  ist es nach dem Beginn der Eskalation am Golf oberste Pflicht der deutschen Regierung, den Islamismus im Inland zu bekämpfen, der durch drohende neue Fluchtbewegungen durch den Iran-Krieg noch zunehmen werde.

Direkt an Merz gerichtet rief Chrupalla in den Saal: "Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden."

Dröge: "Energiepolitik der Regierung falsch"

Merz hatte sich in seiner Regierungserklärung ansonsten intensiv der Stärkung des Wettbewerbs innerhalb der EU gewidmet. Die Bürokratie etwa müsse intensiver abgebaut werden, der Kanzler setzte sich erneut für eine Stärkung des Binnenmarktes ein.  Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, nahm das zum Anlass, die Energiepolitik der Regierung scharf zu kritisieren. 

Dröge sagte  mit Blick auf steigende Öl-, Gas- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an die Bundesregierung gerichtet: "Dass Sie in so einer Zeit den Menschen sagen: Kauft wieder Öl- und Gasheizungen, fahrt wieder mit Diesel und Benzin -  das ist so, als würden Sie den Leuten sagen: Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht."

Und für den kleinen Regierungspartner der Konservativen, für die Sozialdemokraten, sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese , es sei richtig, dass sich Deutschland am Krieg im Iran nicht beteilige. "Aber die Auswirkungen merken wir unmittelbar", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die steigenden Spritpreise. Womit klar wurde, dass tatsächlich gerade alles mit allem zusammenhängt. Und alle Weltkrisen  eben auch auf Deutschland einwirken.