Merz: Klimaschutz braucht langfristige Perspektive

Eigentlich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in diesen Tagen vieles andere zu tun: In seiner Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kriselt es. Zudem kommen täglich widersprüchliche Meldungen, ob es nun eine Feuerpause oder gar einen Weg zum Frieden im Iran-Krieg gibt. An diesem Mittwoch aber nimmt sich der deutsche Regierungschef Zeit für eine kurze Rede auf dem "Petersberger Klimadialog".

Das diesjährige Treffen von rund 30 Staaten, die im Klimaschutz vorangehen wollen, findet im alten Westhafen statt, einem Industriedenkmal im Herzen Berlins. Merz findet in seiner Rede schnell die Verbindung vom Kampf gegen die Treibhausgase zum größten aktuellen Krisenherd, dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran. "Die Ereignisse überschlagen sich", sagt Merz auf Deutsch, während er ansonsten Englisch spricht.

Merz: "Nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen abwenden"

Dann fährt er fort: "In Zeiten wie diesen ist es leicht, den Blick für das ganz große Bild zu verlieren." Genau deshalb brauche verantwortliche Poltik eine längerfristige Perspektive, und nur mit der sei Klimaschutz möglich: "Wir alle sind aufgerufen, uns nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen abzuwenden. Wir müssen die immer weiter fortschreitenden Fähigkeiten und Belege, die für alle zugänglich sind, gemeinsam nutzen."

Das läßt sich leicht als Warnung an die vielen Klimawandel-Leugner verstehen, die gegen alle wissenschaftlichen Studien immer noch behaupten, dass der Anstieg der Treibhausgase nicht vom Menschen verursacht worden ist. Zu ihnen gehört etwa US-Präsident Donald Trump.

Dessen Krieg gegen den Iran ist allgegenwärtig auf dem Klima-Treffen. Die Deutschen spüren die Folgen vor allem an den gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel. Von Engpässen ist die Rede, wenn der Konflikt um die blockierte Straße von Hormus nicht bald endet. Wieder einmal spüren auch die Deutschen, wie ihre Abhängigkeit von Öl und Gas zu immer mehr Unsicherheit und höheren Kosten führt.

Klimaziele Deutschlands wackeln

Genauso hatte zu Beginn des Berliner Treffens am Dienstag auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geklungen: "Die große Mehrheit der Menschheit verbindet der Wunsch, nicht länger Opfer der Entwicklungen an der Straße von Hormus zu sein. Zum Glück gibt es längst gute Gegenmittel, mit erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Wärmepumpen."

Dabei hat - das erlebt auch Schneider - der Schutz des Klimas nicht unbedingt Vorrang für die Bundesregierung: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will - mit dem Segen des Kanzlers - neue Gaskraftwerke bauen. Dagegen will sie die Förderung umweltfreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen, die die Vorgängerregierung ins Leben gerufen hat, deutlich einschränken.

Auch deswegen wohl hat Minister Schneider Sorge, ob Deutschland sein Klimaziel bis 2030, 65 Prozent an Klimagasen einzusparen, tatsächlich erreichen kann. Sein Ministerium erklärte im Februar, das Ziel sei zwar "grundsätzlich erreichbar", wahrscheinlich sei aber nur ein Wert von 63 Prozent.

Die Euphorie vom Pariser Klimaabkommen ist verflogen

Auch weltweit ist der Klimaschutz ins Hintertreffen geraten. Die Euphorie nach dem Beschluss zum "Pariser Klimavertrag" von 2015 ist längst verflogen. Zu Jahresbeginn hat sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump gar aus der Klimarahmenkonvention von 1992 zurückgezogen, dem grundlegenden Versprechen aller UN-Staaten, die Treibhausgase zu mindern. Alle UN-Klimatreffen seitdem bauen auf dieser Konvention auf.

Die USA sind bislang der einzige Staat, der diese Vereinbarung aufkündigt. Anders ausgedrückt: Der Schutz des Klimas und damit der Lebensgrundlagen der Menschen, ist Trump offenbar egal.

Durch den menschengemachten Klimawandel gibt es immer mehr Hitzetote und Erkrankungen, wie Mediziner im "Lancet Countdown Europe Report 2026" berichten. Aber auch Schäden für die Landwirtschaft und Ökosysteme: Die Weltwetterorganisation (WMO) und die UN-Ernährungsorganisation (FAO) warnen vor Ernteausfällen, die die Existenz von mehr als einer Milliarde Menschen gefährdeten.

Vertreter aus Ländern wie Indien, Thailand oder Vietnam berichteten in Berlin, in ihren Ländern würden Gesetze zum Ausbau von erneuerbaren Energien derzeit reformiert und verbessert. Gerade kleine Länder sind auf eine verlässliche internationale Kooperation angewiesen, wenn sie sich schrittweise von Öl und Gas lösen wollen.

Deshalb ist der Schutz des Klimas gerade jetzt nach Ansicht der Umweltgruppe WWF auch die Chance, multilaterale Ansätze wieder zu beleben. So sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, am Rande des Treffens: "Angesichts der Krisen unserer Zeit kann die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit nicht genug betont werden. Wir als Staatengemeinschaft haben es in der Hand, eine lebenswerte Zukunft für alle zu schaffen. Wir können der Klimakrise Einhalt gebieten."

Von einem Klub der Willigen zum wichtigen Planungs-Treffen

Zum 17. Mal findet der Petersberger Klimadialog jetzt bereits statt, der so heißt, weil das erste Treffen 2010 auf dem Petersberg hoch über dem Rhein in der Nähe von Bonn stattfand. Damals herrschte wieder einmal Tristesse unter den Klimaschützern: Ende 2009 war die mit großen Erwartungen gestartete UN-Klimakonferenz in Kopenhagen kläglich gescheitert.

Deshalb wollten wenigstens einige Staaten einen Neuanfang wagen - auf Initiative der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - mit einem fairen Dialog und mit guten Gesprächen als Vorbereitung auf die jährlichen großen UN-Klimatreffen.

Seitdem hat sich der Petersberger Klimadialog erstens von Bonn nach Berlin bewegt und zweitens längst das Format eines quasi offiziellen Forums angenommen. Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet im November in der Türkei statt.