Teure Energie: Findet Deutschland einen Ausweg?

Zwei Euro 50 kostete ein Liter Super Anfang März an einigen Tankstellen in Deutschland. Aktuell liegt der Durchschnittspreis bei 2,14 Euro. Das sind immer noch 25 Prozent mehr als zu Jahresbeginn, als der Sprit für 1,70 Euro zu haben war. Auslöser war der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg. Das Regime in Teheran reagierte unter anderem damit, die für Tankschiffe wichtige Meeresroute von Hormus zu blockieren.

In Deutschland zahlt man ohnehin viel Geld für Energie

Seit Kriegsbeginn schnellen die Sprit-Preise weltweit in die Höhe. In Deutschland, wo Energie im internationalen Vergleich ohnehin sehr teuer ist, spüren das alle: Wirtschaft und Bevölkerung. Nach langem Zögern und Streit über den vermeintlich besten Weg, hat sich die Bundesregierung aus konservativen Unionsparteien (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) auf Entlastungen verständigt.

Der Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze verkündete nach einem Krisentreffen am Wochenende in Berlin eine sofort wirksam werdende Maßnahme: Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Das entspricht einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro. "Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe verbessern", sagte der Regierungschef.

Was Bundeskanzler Merz von der Ölwirtschaft erwartet

Merz verknüpfte seine Ankündigung mit einer klaren Botschaft: "Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt." Die Rohölpreise auf dem Weltmarkt kann Deutschland allerdings kaum beeinflussen. Das ist auch der Bundesregierung klar.

Der Kanzler verwies deshalb vorsorglich auf die Folgen der Geopolitik, insbesondere die gescheiterten Verhandlungen um einen Waffenstillstand im Iran-Krieg. Daraufhin sind die Ölpreise über Nacht erneut auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. "Das zeigt: Diese Krise, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir im eigenen Lande haben", betonte Merz.

Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Iran-Krieg

Zugleich dämpfte er Hoffnungen auf weitere staatliche Unterstützung: Man könne nicht alle Risiken und Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. "Was wir aus unseren Haushalten nehmen, fehlt an anderer Stelle." Deshalb sei die Senkung der Mineralölsteuer auf zwei Monate begrenzt. "Das bedeutet ehrlicherweise, dass die Preise dann wieder steigen werden", sagte Merz. Seine Hoffnung: dass eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA zustande kommt und die Ölpreise auf dem Weltmarkt sinken.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte unabhängig davon an, das nationale Kartellrecht verschärfen zu wollen: "Das ist ein scharfes Schwert oder muss es werden, damit wir auch zukünftig genug Instrumente in der Hand haben, um eine Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern." Hintergrund ihrer Pläne sind die im europäischen Vergleich besonders hohen Spritpreise in Deutschland.

Kommt eine Übergewinnsteuer?

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte im Gegensatz zu Kanzler Merz, dass die Kommission der Europäischen Union (EU) die Möglichkeit einer sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen prüfen will. "Das Prinzip dahinter ist klar: Maßlose Krisenprofite sollen abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden", sagte Klingbeil.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will Deutschland zudem weniger abhängig von Energieimporten machen. Das gilt aus seiner Sicht gleichermaßen für erneuerbare Energien aus Wind und Sonne wie für fossile Brennstoffe: "Deshalb soll auch die Gasförderung heimischer Vorkommen verstärkt werden", forderte Söder.

Einkommensteuer soll 2027 sinken

Die Bundesregierung verständigte sich beim zweitägigen Treffen des Koalitionsausschusses außerdem darauf, niedrige und mittlere Einkommensgruppen ab Januar 2027 steuerlich zu entlasten. Zudem soll ein Anstieg bei den Kosten für die Krankenversicherung verhindert werden. Wie all das gelingen soll, darüber werden sich in den kommenden Wochen und Monaten Fachleute in Kommissionen den Kopf zerbrechen.

Auch bei den Renten wird sich nach dem Willen der Regierung noch im Laufe des Jahres einiges ändern. Geplant ist, die private Vorsorge durch staatliche Anreize und Investitionen am Aktienmarkt zu stärken. Bundeskanzler Merz erhofft sich von den vielen Reformen auch einen positiven psychologischen Effekt: "Am Ende muss stehen, dass die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird. Und dort, wo sie verlorengegangen ist, wieder hergestellt wird."