Merz im Bundestag: "NATO-Gipfel übertrifft alle Erwartungen"

Kämpferisch wirkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag im Bundestag, geradezu aufgekratzt. Und den Grund für seine gute Laune nennt der deutsche Regierungschef nach gut 20 Minuten in seiner Rede, als er auf den  NATO-Gipfel  in Ankara zu sprechen kommt. "Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen", sagt der Bundeskanzler.

Merz dankt NATO-Generalsekretär Mark Rutte für die Organisation – was auch als Anerkennung dafür verstanden werden kann, dass es zu keinen Verwerfungen mit  US-Präsidenten Donald Trump  gekommen ist. 

"Die NATO ist stark, sie ist geschlossen. Und sie ist selbstbewusst", so Merz weiter. "Und wir sehen schließlich auch, das die europäischen Partner - auch mit Kanada zusammen - die Notwendigkeit erkannt haben, deutlich mehr zu leisten für ihre eigene Verteidigung." Und fast beiläufig gibt der Bundeskanzler dann bekannt, dass Deutschland US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk  kaufen wird.

Merz lobt sein Regierungsbündnis mit der SPD

Aber eigentlich hat der Bundeskanzler diese Regierungserklärung überraschend auf die Tagesordnung setzen lassen, um den Blick ins Inland zu wenden. In den letzten Wochen haben die Regierungspartner von Konservativen und Sozialdemokarten  wichtige Reformen bei der Rente, im Gesundheitswesen und bei den Steuern auf den Weg gebracht.

So groß ist jedenfalls im Moment der Dank des Kanzlers an die SPD, dass er die bestehende Koalition als "die einzig denkbare" bezeichnet. Dieses Bündnis, so Merz, führe das Land "in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt weltweit wieder zur Führung aufschließen. So dass wir nicht nur unseren Wohlstand behalten, sondern das Leben der Menschen in Deutschland dadurch auch besser machen." 

Merz: "Probleme nicht wie früher wegschieben"

Der Bundeskanzler zeichnet bei seiner Rede das Bild einer Regierung, die nicht wie die Vorgänger-Kabinette viele Entwicklungen "verschlafen" habe. "Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark und wir können es auch bleiben. Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen, und sie nicht wie früher wegschieben."

Die Botschaft ist klar: Merz will zu Beginn der Sommerpause im politischen Berlin ein positives Signal senden. Denn nach dem Sommer droht Deutschland ein heißer Herbst, im September finden in zwei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt und in  Mecklenburg-Vorpommern . In beiden Länder liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD)  klar vorn in den Umfragen. Und auch im Bundestag antworten die Rechtspopulisten als erste auf die Merz-Rede, sie sind die stärkste Oppositionspartei.

AfD: "Merz ist im Rüstungsrausch"

AfD-Chef Timo Chrupalla wirft Merz zunächst vor, sich im "Rüstungsrausch" zu befinden. An keiner der Reformen der Regierung lässt er ein gutes Haar, nicht einmal an der Rentenreform, die erstmals eine kapital-gestützte Komponente bei der Alterssicherung vorsieht, die viele Experten seit langem fordern. Chrupalla ruft in den Saal: "Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und den sozialen Fortschritt und die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein."

Da ist wieder das alte Thema Brandmauer: Dass niemand von den etablierten Parteien, auch nicht die Konservativen von CDU und CSU, mit der AfD zusammenarbeiten will. Das hatte Merz in seiner Rede zuvor noch einmal deutlich gemacht, als er die AfD-Fraktion im Bundestag direkt ansprach: "Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."

Beliebtheit von Merz auf Rekordtief

Aber trotz aller zur Schau gestellten Zuversicht: Merz weiß selbst, dass die Regierung noch reichlich Überzeugungsarbeit für ihren Kurs leisten muss.  In aktuellen Umfragen sind gerade einmal 13 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden.  Ein historisch niedriger Wert für einen deutschen Regierungschef. Fast genüsslich stößt die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in diese Wunde und sagt, Merz habe sich seine "katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient."

Auch die Linken-Politikerin kommt dann auf die Monate ohne Bundestagssitzungen zu sprechen, die nun beginnen. Zu Merz sagt sie: "Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen." Für den Moment prallen solche Anschuldigungen an Merz ab. Wie seine Regierung nach den heiklen Landtagswahlen im September dastehen wird, bleibt abzuwarten.